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In den USA gehen hunderdtausende gegen Gesetzesänderungen auf die Straße

Nicht nur in Nordafrika und dem arabischen Raum ereignen sich Massenproteste, Revolten und Umstürze bis hin zum Bürgerkrieg – wie gerade in Libyen. Von der Presse fast außer Acht gelassen finden seit Ende Februar auch Massenproteste in den USA statt. Mit über 120.000 Menschen in Madison, Wisconsin, die auf die Straße gegangen sind und das Kapitol besetzt haben, ist dies einer der größten Proteste in den USA. Doch geht es nicht um den Sturz der Regierung, sondern um ein höchst umstrittenen Gesetzentwurf, welcher den Gewerkschaften, also den Interessenvertretungen der ArbeiterInnen, jegliche Kompetenz entziehen soll ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern.

Mit dieser ”Budget Repair Bill“ soll der geschundene Haushalt saniert werden. Der Hauptstreitpunkt ist dabei ein Abschnitt der besagt, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nicht mehr ihre Löhne selbst verhandeln und für die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen streiken dürfen, sondern die Lohnvorgaben des Bundesstaats akzeptieren müssten – dass heißt jede Lohnkürzung akzeptieren müssten. Damit würden Vereinbarungen zwischen Gewerkschaften und staatlichen ArbeitgeberInnen illegal. Das wäre eine Verletzung der Vereinigungs- und Gewekschaftsfreiheit, die auch Teil der UN-Menschenrechtscharta ist, welche auch die USA unterschrieben haben. Das scheint den Herrschenden aber egal zu sein. Zugleich sollen Renten und Pensionen, sowie die Ausgaben für öffentliche Bildung und das Gesundheitssystem drastisch gekürzt werden. Ähnliche Gesetze sollen auch in Ohio und Missouri durchgebracht werden. In Missouri sollen, wenn es nach dem Willen der republikanischen Senatorin Jane Cunningham geht, darüber hinaus auch viele Gesetze zum Schutz gegen Kinderarbeit wegfallen.

Zu verantworten hat das der republikanische Gouverneur von Wisconsin, Scott Walker. Als Gouverneur Walker sein Amt angetreten hat, gab es in Wisconsin einen Budgetüberfluss. Nachdem aber gut 140 Millionen US-Dollar Geschenke an Gruppen, wie die Rüstungslobby, welche den Wahlkampf der Republikaner unterstützt haben, verteilt wurden, muss das Geld wieder beschafft werden. Mit dem Argument, dass 137 Millionen US-Dollar fehlen, sollen jetzt die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes dafür aufkommen.

Gegen diese Sparmaßnamen auf Kosten der Bevölkerung hat sich ein breiter Widerstand organisiert. Über die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und privat Beschäftigter, sind auch viele SchülerInnen und Studierende an den Protesten beteiligt. An den Demonstrationen nahmen zeitweise bis zu 150.000 Menschen teil, was dazu führte, dass sie das Regierungsgebäude besetzten, um eine Abstimmung über das Gesetz zu verhindern.
Aus dem gleichen Grund flohen 14 Abgeordnete der Demokraten in benachbarte Bundesstaaten, damit eine Beschlussfähigkeit über das Gesetz nicht gegeben ist.
Doch nachdem die bisherige Durchsetzung gescheitert war, haben die Republikaner einen Verfahrenstrick angewendet: Der bisherige Gesetzentwurf wurde aufgeteilt. In einen Teil, welcher die haushaltsrelevanten Teile enthält und einen anderen, der die Gewerkschaftsrechte einschränkt. Damit war bei letzterem eine Mindestanzahl an Senatoren nicht mehr erforderlich und konnte mit der Mehrheit der Republikanischen Abgeordneten durchgesetzt werden. Natürlich ist die Empörung groß und die Menge, die am 12. März zusammengekommen ist, zeigt, dass die Leute verstanden haben, dass es nicht nur um die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes geht. Selbst FarmerInnen haben sich mit Traktoren an der Demonstration beteiligt.

Doch der Rückhalt der Protestierenden im Rest der USA lässt zu wünschen übrig, was sich mit dem großen Enfluß der Medien erklären lässt. So behaupten die US-amerikanische Rechte und ihre von Fox News beherrschten Medienorgane regelmäßig, Angestellte im öffentlichen Dienst seien viel zu hoch bezahlt und führten ein viel angenehmeres Leben als Menschen, die in der Privatwirtschaft arbeiteten. Viel von dieser Propaganda hat weite Teile der US-amerikanischen Öffentlichkeit davon überzeugen können, dass sie von räuberischen Gewerkschaften und Staatsangestellten ausgenommen werden.

Um dem Gesetz entgegenzutreten gab es auch den Aufruf zum Generalstreik, also der landesweiten Niederlegung der Arbeit. Es bleibt also den ArbeiterInnen in den USA noch viel Erfolg beim Kampf gegen die Obrigkeit zu wünschen!

Dieser Artikel ist in der zweiten Ausgabe (April/Mai 2011) des Schwarzen Kleeblatts erschienen. Eine Übersicht über alle Ausgaben, Artikel und den Downloadbereich findest du hier.

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