Schwarzes Kleeblatt Das kostenlose Magazin der Anarchosyndikalistischen Jugend Berlin

Die Geiseln von Khimki

Ein Gastartikel der ASJ Göttingen.

Solidarität mit Aktivist*innen in Russland

Am Freitag, 18.März 2011, zum Tag der politischen Gefangenen setzte sich die Reihe der Soliaktionen für die „Gefangenen von Khimki“ fort. Nachdem sich seit Sommer 2010, erstmals in der Russischen Föderation, eine ökologische Bewegung von der Basis her organisiert, steht diese im Fokus einer brutalen staatlichen Repression. So startete in den letzten Tagen ein politischer Schauprozess gegen Antifaschist*innen.

Daraufhin versammelten sich einige Aktivist*innen gegen 15:30 Uhr am Gänseliesel in Göttingen, um auf die Situation in Russland aufmerksam zu machen. Die Personen machten mit einem Transparent auf sich aufmerksam, das zur Solidarität mit Antifaschist*innen aus Russland in Deutsch, Englisch und Russisch aufrief. Dazu wurden Flyer über die Repression gegenüber Aktivist*innen sozialer Bewegungen in Russland verteilt. Es wurde versucht, mit möglichst vielen Personen in ein Gespräch zu kommen, was auch teilweise gelang. Gerade Jugendliche zeigten viel Interesse zu den Problemen politischer Aktivitäten abseits der Politik des russischen Parlaments.

Aber wie kam es eigentlich dazu?
2007 startete die Planung für die erste Mautautobahn in Russland von Moskau nach St. Petersburg. Um Profit zu erhöhen, wurde auf den Bau unnötiger Konsumtempel gedrängt, weshalb zusätzliche Wälder gerodet werden sollten. Der betroffene Wald von Khimki ist der letzte verbliebene Wald im ehemaligen Moskauer Grüngürtel. Trotz des großen Engagements für dessen Erhalt wurden die Pläne weiter umgesetzt. Im Sommer 2010 kam es darum zu einer Waldbesetzung. Von Bürger*inneninitiativen bis hin zu Aktivist*innen aus sozialen Bewegungen beteiligte sich ein breites Spektrum an dem Öko-Camp. Die Repression ließ nicht lange auf sich warten. Da die anfänglichen Polizei-Schikanen nichts halfen, holten sich die Bauunternehmen rechtsradikale Hooligans zur Hilfe. Polizei und Rechtsradikale machten regelrecht Jagd auf die Aktivist*innen.

Kampf gegen die Bewegungen von unten
Doch nicht nur auf die Ökoaktivist*innen zielt der russische Staat, sondern ebenso auf kritische Journalist*innen, die über die Proteste berichten. Michail B., Chefredakteur einer Lokalzeitung, wurde verfolgt, sein Hund umgebracht, sein Auto angezündet und schließlich er selbst schwer verletzt.
Die Vorfälle sorgten für eine breite Solidaritätswelle. Ende Juli demonstrierten 400 Jugendliche aus dem Großraum Moskau unangemeldet und out of control gegen Waldabholzung, Polizei und Stadtverwaltung. Für die russischen Behörden ein Desaster, auf das sie Massenfestnahmen folgen ließen.

Brutalität und politische Justiz
Zudem wurden die bekannten Aktivisten Maxim Solopov und Aleksej Gaskarow verfolgt, festgenommen und ihre Wohnungen ohne rechtliche Grundlage durchsucht, obwohl ihnen keinerlei Beteiligung an einer Protestaktion nachgewiesen werden konnte. Die Vorfälle in Khimki waren ein willkommener Anlass einen weiteren Schlag gegen Aktivist*innen in sozialen Bewegungen auszuüben. Doch dies war erst der Anfang einer brutalen Justiz. Maxim und Aleksej wurden ohne rechtliche Grundlage zwei Monate festgehalten und gefoltert. Denis Solopov, der Bruder von Maxim, ist auf Grund der staatlichen Repression in die Ukraine geflüchtet. Trotz laufendem Asylverfahren und von der UN anerkannten Flüchtlingsstatus, wurde er nun in Kiew festgenommen. Die ukrainischen Behörden planen ihn nach Russland abzuschieben, was einen groben Verstoß gegen international gültige Rechtsnormen bedeuten würde. Doch das ist dem russischen Staat egal, denn der Ausgang des Prozesses scheint eh schon festzustehen.

Durch eine große globale Solidarisierung im Herbst 2010 führte zur kurzzeitigen Freilassung der Aktivisten Gaskarow /Solopov. Jedoch nur bis zum dieser Tage beginnenden Prozesses, der bis zu acht Jahre Knast bedeutet kann.
Nun wird unsere Solidarität erneut benötigt. Dringender denn je. Lasst uns unseren Protest lautstark zum Ausdruck bringen.

Freiheit den gefangenen Aktivist*innen in Russland!
Feuer und Flamme der Repression, über alle Grenzen hinweg!

Solipage: khimkibattle.org
Spenden: Anarchist Black Cross Russia

Dieser Artikel ist in der zweiten Ausgabe (April/Mai 2011) des Schwarzen Kleeblatts erschienen. Eine Übersicht über alle Ausgaben, Artikel und den Downloadbereich findest du hier.

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