Schwarzes Kleeblatt Das kostenlose Magazin der Anarchosyndikalistischen Jugend Berlin

Schwarzes Kleeblatt
Machtkampf in Maghreb und Morgenland

Zwischen Solidarität und Skepsis zu den Umwälzungen in Nordafrika und Nahost

Es ist immer bewundernswert, wenn ein Volk sich gegen seine HerrscherInnen auflehnt. Sind Unzufriedenheit und Missmut so sehr angewachsen, dass sich die Bevölkerung eint und den Regierenden den Garaus macht, ist dies immer ein bewegender Moment. Es herrscht eine Zeit des Aufbruchs und der Freude. Im Kampf gegen die Herrschenden der Welt zeigen wir uns mit jeder Bevölkerung solidarisch, so auch mit der des Maghrebs und des Orients.

Zur allgemeinen Lage
Seit Januar wackeln hier die politischen Gerüste vieler, vieler Staaten beträchtlich. Ja, in einigen Staaten, wie Tunesien, Ägypten und mittlerweile auch in Syrien wurden alte Machthaber bereits gestürzt, in Libyen sind die Fronten dermaßen verhärtet, dass es zu einem Bürgerkrieg gekommen ist. Auch in einigen anderen Staaten dieser Regionen – wenn auch in den gängigen Medien nicht so präsent – wüten Proteste etlicher Menschen auf den Straßen. Doch bei aller Euphorie muss man die Revolutionen in diesen Ländern vorwiegend differenziert betrachten. Der Euphorie müssen schnell Aufmerksamkeit und Skepsis folgen. – Wie geht es weiter? Die Aufbruchsstimmung zumindest verliert sich nach einiger Zeit…

Komme was wolle?
Denn durch die Beseitigung der alten Regime, entstehen gewaltige Machtvakuen, welche durch die allgemeine Unorganisiertheit der aufständischen Massen nicht unmittelbar von ihnen selbst ausgefüllt werden können. Das ruft bestehende politische Machtblöcke, „Eliten“, auf den Plan, welche ihre Chance wittern, die Herrschaft mit all ihren Privilegien an sich zu reißen. Privilegien, die sie nur durch das Fortbestehen des Elends der breiten Bevölkerung in diesen eigentlich häufig sehr rohstoffreichen Ländern gewährleisten können. Scheinsozialistische Militärdiktatoren oder Islamistische FundamentalistInnen stürzen aus allen Ecken, um sich zu profilieren und um machtpolitisch zu interagieren. Wie geht es beispielsweise in Ägypten weiter? Nach dem Sturz Mubaraks regiert hier (provisorisch) ein Militärrat. Dieser befürwortet einen Erlass zum Verbot von Kundgebungen und Bestrafungen von DemonstrantInnen und geht rigide gegen politische und gewerkschaftliche AktivistInnen vor. Staatliche Misshandlungen und Folter im Zuge von Protesten sind lange nicht von der Tagesordnung verschwunden. Fakt ist, dass die hier gerade erst neu gegründeten Gewerkschaften kein leichtes Spiel haben werden.
In Tunesien wurde der erste Übergangspräsident bereits abgesetzt und ob auch kommende Wahlen etwas zum Besseren bewegen, bleibt, nicht zuletzt auf Grund nach wie vor bestehender alter Machtstrukturen, kritisch zu beäugen. Nach wie vor wüten Proteste gegen die derzeitige Lage. Beim Blick auf die tunesische Gewerkschaftslandschaft lässt sich ebenso viel Potenzial wie Gefahr ausmachen. Die UGTT als größte Gewerkschaft Tunesiens spielt eine historisch und aktuell bedeutsame Rolle in der Gesellschaft. Jedoch wird diese Gewerkschaft zentral geführt. Dieser Umstand könnte zur Folge haben, dass mögliche Machtvakuen von staatlicher Seite für repressive Zwecke ausgenutzt werden. Anderseits kann sich aus dem breiten gewerkschaftlichen Selbstverständnis der TunesierInnen auch eine selbstorganisierte Eigendynamik entwickeln, welche zu wünschen wäre. Sicher ist nur, dass die Lage in diesen Ländern lange noch nicht zur Ruhe gekommen ist, auch wenn sie aus dem Fokus der allgemeinen öffentlichen Aufmerksamkeit verschwunden sind.

Interventionen anderer Staaten
Doch nicht nur innerstaatliche Politgruppierungen versuchen das Ruder zu übernehmen, auch die westliche Welt versucht rigoros und offensiv ihre Einflüsse auf den Maghreb zu sichern. So bekannte man sich „ganz solidarisch“ zu den Aufständischen und den Umwälzungen in Tunesien und Ägypten. Ein Hohn, wenn man bedenkt, dass Europa, USA & Co Jahrzehnte von den dortigen Regimen profitierten, sie tolerierten, ja geradezu legitimierten. Die SPD befand sich beispielsweise bis vor kurzem in einer internationalen Organisationen mit Mubaraks Regierungspartei, auch wenn das nur eine kleine Facette der alten Verbundenheit ist. Aber verständlich ist das höhnische Verhalten doch, vor allem deswegen, weil die westlichen Industriestaaten keinesfalls wichtige Handelspartner verlieren wollen. So schlagen sie sich rechtzeitig auf die Seite der Kauf- und Produktionskraft der breiten, arbeitenden Bevölkerungsmasse. „Der Westen“ will hier weiterhin gemäß der kapitalistischen Wirtschaftsweise einerseits seine Produkte absetzen und andererseits billig Rohstoffe importieren. Nicht nur Öl- und Gasreserven, sondern auch die mögliche Nutzung der sonnigen Regionen für immense Projekte regenerativer Energien (& Nähe zu Europa) machen die Gegend so attraktiv. Außerdem liegen die arabischen Staaten an strategisch wichtigen Seewegen, unter anderem der Straße von Gibraltar oder dem Suezkanal. Im Allgemeinen spielt der gesamte Mittelmeerraum eine wichtige Rolle für den europäischen (Schifffahrts-)Handel. All diese wirtschaftlichen Absichten führen sogar soweit, dass militärische Interventionen erfolgen.

Der Krieg in Libyen
Als die Aufständischen Libyens schon fast in die Knie gezwungen wurden, schickte „der Westen“ militärische Hilfe. Als aktive Nationen sind hier vor allem die USA, Großbritannien und Frankreich zu nennen. Dabei hätte es vielleicht ausgereicht, hätte man von Anfang an „einfach nur“ den Luftraum über Libyen gesperrt und unter internationale Kontrolle gebracht. So forderten gerade die Aufständischen von Beginn an: „Sperrt den Luftraum, mit Ghaddafi werden wir dann schon selbst fertig“.- Eine Aussage die den Herrschenden „unserer“ Lande vermutlich Bauchschmerzen bereitet hat. So gewährleistet diese Unterstützungsmaßnahme noch lange nicht den erhofften Export der westlich-liberalen Handelsdemokratie. Man schwankte mit der eigenen Entscheidung bis zu dem Punkt, wo eine passive Unterstützung nicht mehr sinnvoll gewesen wäre. Die Aufständischen waren mittlerweile so weit von Ghaddafis Truppen zurück gedrängt, dass nur aktive militärische Unterstützung von außen diese Auseinandersetzung noch potenziell drehen konnte. Aber gerade das machte das (militärische) Intervenieren scheinbar wieder lukrativ. Mischte man sich nun in den Konflikt ein, so würde der Interventionsmacht auch ein möglicher Sieg gebühren. Durch die dann eigene militärische Vormachtstellung könnten ohne große Probleme ökonomische Ansprüche gestellt, ja vielmehr erzwungen werden. Und so kamen die Bomber schon sehr bald herbei geflogen. Die militärische Präsenz der Westkoalition ist zweifellos ein herber Schlag gegen das Ghaddafi-Regime, doch kann sie langfristig eine ebenso große Belastung für die Bevölkerung selbst werden. Der Krieg ist hier auf jeden Fall noch nicht lange vorbei…

Das Militär und sein Kriegspotential
Libyen ist allerdings nicht der einzige Schauplatz militärischer Präsenz. Nicht nur, dass das heimische Militär dieser Staaten immer wieder eine wichtige Rolle in der Niederschlagung der Aufstände spielt, es erfolgte auch eine weitere militärische Intervention. So entsandte Saudi-Arabien Truppen in den umtriebigen Bahrain. Anders als in Libyen handelt es sich aber um eine Intervention, die offen gegen die Rebellen ist. Betrachtet man dies im größeren Zusammenhang, so kann sich auch hieraus bei Zeiten eine gefährliche Konfrontationssituation entwickeln, selbst wenn sich saudische Truppen mittlerweile auch an der Libyen-Intervention beteiligen. Denn: Wie werden die nordafrikanischen und orientalischen Staaten kooperieren? Welche Bündnisse würden sich herauskristallisieren? Es gibt zumindest eine starke Kluft zwischen eher westlich orientierten Maghrebstaaten und den eher traditionell patriarchalischen, aber sehr reichen Golfstaaten innerhalb der arabischen Liga. Die Gefahr eines großen Krieges, der sich über weite Teile der Region erstreckt, steht ohne Frage im Raum. Des Weiteren bleibt es interessant, neben den medial präsenten Konfliktherden, auch einen Blick auf zwei verfeindete, recht militaristische Staaten in dieser Gegend zu werfen, welche jeweils klare Stellungen beziehen würden, Iran und Israel. Letztlich gilt es ebenfalls auf globaler Ebene die Reaktionen von Weltmächten wie China oder Russland, welche sich bereits kritisch gegen die Libyen-Intervention äußerten, zu verfolgen. Jedoch dürfen bei all diesen brisanten Diskussion nicht die ursprünglichen Gründe der Aufstände in Vergessenheit geraten, gerade weil nur aus ihnen Schlüsse für ein konstruktives Vorgehen im Sinne der Gesamtbevölkerung gezogen werden können, welches alleinig einen stabilen Frieden garantiert.

Herrschaft und soziale Schieflage
Natürlich gibt es nicht den einen Grund, warum die Menschen Nordafrikas und des Nahen Ostens revoltieren. Doch lässt sich vieles auf einige große relevante Probleme zurückführen. Es ist natürlich unter anderem die Herrschaftsform, die die Leute dieser Länder auf die Straßen treibt. Die autoritären Regime drängen sich in den Alltag vieler Leute, lassen Individuen verrohen und verkümmern, aber dies ist bei weitem nicht der Hauptgrund. Denn neben einem sicherlich autoritären Regime treibt eine noch viel autoritäre Fessel die Leute zum Protest hinaus. Das Geld. Es sind die sozialen Probleme, die Armut, der Hunger und die Krankheit der breiten Bevölkerung welche solche Ausnahmesituationen hervorrufen. Natürlich gibt es auch in diesen Ländern eine enorme Ungleichverteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Eine verhältnismäßig kleine bessergestellte, besitzende Schicht steht einem Heer hart arbeitender, bzw. perspektivloser und mittelloser Menschen gegenüber. Der Sturz der alten Machthaber ist also leider meist nur ein Scheinerfolg, denn die Geknechteten in diesen Ländern bleiben weiter geknechtet, egal ob eine importierte Demokratie, eine islamische Theokratie oder eine “gewöhnliche” Militärdiktatur usw. den Ton angeben

Eigene Praxis gegen die fremde Willkür!
Die klaren Wünsche nach ökonomischer und somit auch sozialer Besserstellung können nicht mit politischen Worthülsen umgesetzt werden, sondern nur durch die konkrete ökonomische Tat und die Reorganisation der Verteilung aller so dringend benötigten Versorgungsgüter durch die betroffene Masse selbst, nicht durch irgendwelche HerrscherInnen. Es ist vorrangig nicht wichtig, dass großartige Utopien in die Köpfe der Menschen gepflanzt werden. Gerade weil diese bei vielen Menschen im jetzigen gesellschaftlichen Entwicklungsstadium auf Unverständnis träfen, wäre es viel wichtiger, dass das, was die Masse in den Straßenrevolten einte, auch weiterhin zusammenschweißt. Das Band der Solidarität. Das Bewusstsein der Masse bzw. Klasse, dass sie sich alle in der kollektiven sozialen Benachteiligung gleichen und sie somit als Interessengemeinschaft zusammenhalten kann und muss, um wirklich progressive Veränderungen für die gesamte Gesellschaft zu erzielen. Eine Interessengemeinschaft, die nicht angeführt werden darf, egal von wem, sondern die sich in gegenseitiger Absprache ihre Bedürfnisse eigens organisiert. Sei es der Streik, als Wehrmethode gegen politische Willkür oder für die Erlangung besserer Lohn- und Arbeits- und letztendlich auch Lebensbedingungen, sei es der Aufbau eigener Kollektivbetriebe oder die Schaffung selbstverwalteter sozialer Einrichtungen, wie Schulen, Krankenhäuser aber auch Kultureinrichtungen zur Aufklärung und Verbreitung der eigenen Standpunkte. Die (basis-)gewerkschaftliche, also herrschaftsfreie und kämpferische Organisationsform ist der richtige Rahmen für ebensolche Vorhaben.

Ansätze und Potenziale hierfür finden sich bereits zweifellos in der Region, jetzt müssen sie verbreitet und ausgeweitet werden im Wettlauf gegen fremde Machtbestrebungen aus In- und Ausland, möglicherweise im Wettlauf gegen einen neuen großen Krieg, den die Welt lange nicht mehr gesehen hat. Solidarität mit der kämpfenden Basis! Gegen jede Macht und ihren Missbrauch! Für eine selbstbestimmte und emanzipierte ArbeiterInnenschaft in Maghreb, Orient und der ganzen Welt!

Dieser Artikel ist in der zweiten Ausgabe (April/Mai 2011) des Schwarzen Kleeblatts erschienen. Eine Übersicht über alle Ausgaben, Artikel und den Downloadbereich findest du hier.

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