Schwarzes Kleeblatt Das kostenlose Magazin der Anarchosyndikalistischen Jugend Berlin

Schwarzes Kleeblatt
Deutsche Polizisten schützen die Faschisten

Erfahrungsbericht der Blockade am 14.05.2011 in Kreuzberg

Der Nazimob
☆ Am Freitag den 13.5.2011 gegen 17.15 Uhr wurde es plötzlich bekannt. Für den Mittag des nächsten Tages wurde von dem bekannten Neonazikader und Vizevorsitzenden der NPD Berlin, Sebastian Schmidtke, eine Demonstration von 12.00 bis 20.00 Uhr am Startpunkt U-Bahnhof Mehringdamm angemeldet und sollte über den Platz der Luftbrücke zum Polizeipräsidium nach Tempelhof gehen. All dies wurde nur durch ein Zufall bekannt, weil ein Rassist Werbung über seinen Facebook Account für den Aufmarsch machte. Die Berliner Polizei, die sich nicht gerade mit antirassistischen Engagement rühmt, verheimlichte diese Anmeldung bis zum Freitag, um gezielt den antifaschistischen Protest unmöglichen zu machen bzw. so gering wie möglich zu halten. Der rechte Aufmarsch stand unter dem zynischen Motto „Wahrheit macht Frei“ und so präsentierten sich gegen 12 Uhr ca. 100 FaschistInnen in schwarzer Kleidung vor dem Finanzamt am U-Bahnhof Mehringdamm. Mit rassistischen Parolen wie „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ und Transparenten auf denen beispielsweise „Deutsche wehrt euch“ stand, ähnelten diese dem widerlichen Charakter der SA/SS der Nazizeit. Und das wollten sie wohl auch.

Der spontane antifaschistische Gegenprotest
Obwohl nicht mal 24 Stunden Zeit für die Mobilisierung war, beteiligten sich hunderte Menschen an spontanen Gegenprotesten. Die Zahlen in der Presse gehen wie immer weit auseinander, es ist die Rede von wenigstens 400 bis zu Tausend GegendemonstrantInnen. Der Mittelwert dürfte wohl am realistischsten sein. Schnell wurde der Nazimob von allen Seiten von GegendemonstantInnen umzingelt – dazwischen die Polizei. Vor der Spitze des Naziblocks begannen GenossInnen mit einer Sitzblockade. Die Nazis kamen keinen Meter vorwärts und provozierten mit rassistischen Parolen.

Jagd auf MirgantInnen und Angriffe auf GenossInnen durch die Nazis
Was dann geschah war unglaublich, die Polizei hatte offenbar vor , trotz massiven antifaschistischen Gegenprotest, die Nazidemo in jedem Fall laufen zulassen. Und so schleuste sie die FaschistInnen unter der Straße durch die U-Bahnstation, um die antifaschistischen Blockaden zu „unterlaufen“. Doch in der U-Bahnunterführung hatte sie die Lage nicht mehr unter Kontrolle und so überrannten Teile der Nazidemo die PolizistInnen und griffen wahrlos MigrantInnen mit Messern und Schlagstöcken an. Dutzende wurden verletzt und vier MigrantInnen mussten schwerverletzt mit dem Krankenwagen abgeholt werden. Auf der anderen Seite angekommen und immer noch nicht unter Polizeikontrolle, griffen die FaschistInnen dann gezielt Menschen in der antifaschistischen Sitzblockade an und schlugen und traten auf sie ein.

Das Verhalten der Staatsmacht
Beide Angriffe, in der U-Bahn auf MigrantInnen und auf der Straße gegen die Sitzblockade, geschahen unter den Augen der anwesenden PolizistInnen. Diese griffen nicht oder nur wenig beherzt ein und ließen die Nazischläger nach den Taten laufen. Die Polizei trägt also eine eindeutige Mitschuld an den gewaltsamen Vorgängen an diesem Tag. In gewohnter Manier übte die Berliner Polizei wieder Gewalt auf die friedlichen antifaschistischen AktivistInnen aus, dabei gab es leider auch Festnahmen und Verletzte.

Fazit
Den Tag zu bewerten fällt nicht leicht. Die Nazis, die an diesem Tag eigentlich ihre rassistische und faschistische Ideologie auf der Straße präsentieren wollten, scheiterten am kollektiven Massenprotest und das ist sehr gut. Doch stelle mensch sich einmal vor, keineR hätte etwas von dem Aufmarsch mitbekommen. Zur selben Zeit und am selben Ort wären ca. 100 gewaltbereite und teils bewaffnete (Neo-)Nazis erschienen, umzingelt von einer Hand voll PolizistInnen, die mit dessen gewaltsamen Auftreten „nicht gerechnet haben“. Die Demonstration zu gestatten und dann auch noch zu verheimlichen spricht einmal wieder exemplarisch für die Berliner Polizei. Am selben Tag fand in unmittelbarer Nähe ein kulturelles Kinderfest statt, mit Dutzenden migrantischen BesucherInnen. Das Verhalten der Polizei ist verantwortungslos und nicht zu dulden. Ein weiterer negativer Fakt ist, dass es einige verletzte MigrantInnen und GenossInnen zu beklagen gab. Der Selbstschutz muss in Zukunft noch besser organisiert werden, denn auf die Staatsmacht brauchen wir uns sowieso nicht verlassen, sie ist keine Instanz, um uns Schutz zu bieten. Darum, GenossInnen, lasst uns auch in Zukunft jede Ansammlung von FaschistInnen blockieren und stören und uns AntifaschistInnen solidarisch vor Übergriffen verteidigen. Doch gleichzeitig ist es auch wichtig, eigene Impulse in diese Gesellschaft zu setzen, um so libertäre Perspektiven zu schaffen und zu manifestieren.

Für einen konsequenten und solidarischen Antifaschismus !
Für einen libertären Klassenkampf !

Homepage mit Bildern identifizierter Nazischläger und weiteren Infos: antifa-berlin.de/fight-back/know.htm

Dieser Artikel ist in der dritten Ausgabe (Juni/Juli 2011) des Schwarzen Kleeblatts erschienen. Eine Übersicht über alle Ausgaben, Artikel und den Downloadbereich findest du hier.

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