Schwarzes Kleeblatt Das kostenlose Magazin der Anarchosyndikalistischen Jugend Berlin

Schwarzes Kleeblatt
No Gutschein!

Für wen gelten die Menschenrechte?

1,36 € pro Tag für Fahrscheine, Telefon, Zeitung, Anwalt und Kultur, ein Gutscheinheftchen für Lebensmittel, Klamotten aus der Kleiderspende und Wohnen weitab von… nun ja, eigentlich Allem. Zusammengeschraubt von einer Koalition von CDU/CSU und FDP bestimmt das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) seit 1993 den Alltag einer Vielzahl von in der Bundesrepublik lebenden Flüchtlingen. Aufgrund einer hohen Zuwanderung von Flüchtlingen Anfang der 90er Jahre sahen sich die regierenden Parteien in der Pflicht, Deutschland vor „SozialschmarozerInnen“ zu schützen und ein Gesetz zu erlassen, welches erstmals einen Personenkreis von MigrantInnen definierte, der Sozialleistungen nicht nach dem eigentlich bestehenden Bundesgesetz beziehen sollte, sondern nach einem eigens geschaffenen Leistungsprinzip.

Hauptaugenmerk lag dabei auf der verfassungsrechtlichen Garantie des Existenzminimums, wobei ‘Existenzminimum’ ein sehr dehnbarer Begriff zu sein scheint und die bereitgestellten Leistungen den vorhanden Bedarf bei Weitem nicht decken; 40,90 € „Taschengeld“ pro Monat für Erwachsene, etwa die Hälfte für Kinder bis 14 Jahre. Der Rest, der zum Leben benötigten Mittel (Unterkunft, Hausrat, Ernährung, Kleidung, Körperpflege), wird in Essenspaketen, Kantinenessen oder in Form von Gutscheinen ausgegeben. Das Problem dabei ist, dass die Gutscheine nur in wenigen meist teuren Geschäften eingelöst und in ihrem Wert nicht auf verschiedene Einkäufe aufgeteilt werden können. Man bekommt höchstens 10% des Gutscheinwertes als Rückgeld ausgezahlt und ist somit gezwungen, mit beispielsweise einem 10€-Gutschein auch für 10 € einzukaufen, selbst wenn bloß ein Päckchen Zucker benötigt wird. Sachleistungen wie Essenpakete weisen oft einen erheblichen Qualitätsmangel auf, sind nicht ausreichend, geschweige denn an persönliche Bedürfnisse angepasst.

Bemerkenswert: Obwohl die Bundesregierung im März 2010 einräumte, dass das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum für alle Menschen universale Geltung hat, sind die Geldleistungen für AsylbewerberInnen im Vergleich um ca. 38% geringer. Flüchtlinge also gleich Menschen zweiter Klasse? Das könnte man sich auch fragen, wenn man einen Blick auf die medizinische Versorgung wirft: Das Sozialamt übernimmt die Kosten der Krankenbehandlung lediglich, wenn ein Flüchtling an einer Erkrankung leidet, die akut, akut behandlungsbedürftig, mit Schmerzen verbunden oder die Behandlung zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich ist (d.h. ohne eine Behandlung drohen nicht wieder gut zu machende gesundheitliche Schäden). Geduldeten Flüchtlingen bekommen auch keine Arbeitserlaubnis ausgestellt, was sie in die Erwerbslosigkeit zwingt. Zusammen mit der z.B. in Berlin ohnehin hohen Arbeitslosigkeit kommt das einem faktischen Arbeits- und Ausbildungsverbot gleich, unabhängig von der Aufenthaltsdauer in Deutschland.

Hinzu kommt die gesetzlich geregelte Residenzpflicht, die „räumliche Beschränkung des Aufenthalts“ von Asylsuchenden, die es verbietet, sich außerhalb des Landkreises aufzuhalten, in dem man lebt. In einigen Bundesländern wurde die Residenzpflicht theoretisch gelockert. Praktisch sieht das anders aus. Die diskriminierenden Antragsprozeduren bestehen weiterhin: Um die Landkreise verlassen zu dürfen, müssen Urlaubsscheine oder eine Verlassenserlaubnis eingeholt werden, teilweise wird eine Gebühr von 10 € verlangt, um selbiges auszustellen. Oftmals werden die Anträge sogar unbegründet abgelehnt. Holger Stahlknecht (CDU) argumentiert mit der Mitwirkungspflicht, so sichere die Residenzpflicht eine kurzfristige Erreichbarkeit der/des AsylbewerberIn, um das Asylverfahren zu beschleunigen oder eben um eine mögliche Abschiebung zeitnah durchsetzen zu können. Polizeikontrollen nach dem Fahndungsraster „racial profiling“ (verdachtsunabhängige Personenkontrollen aufgrund von Hautfarbe, Sprache, unterstellter Herkunft und Religion, sprich vermeintlich nicht-deutsches Aussehen/Auftreten) sind an der Tagesordnung. Law & order, Kontrolle & Abschiebung?

In den letzten Jahren haben die meisten Bundesländer vermehrt begonnen, Leistungen in Form von Bargeld auszuzahlen und anstatt der Unterbringung in Sammelunterkünften das Mieten von Wohnung zu erlauben. Dass das geschieht ist prinzipiell durchaus positiv zu bewerten, jedoch ist der Grund dafür nicht etwa die Menschenliebe der zuständigen Behörden, sondern der mit dem Sachleistungsprinzip einhergehende Verwaltungsaufwand sowie die dadurch entstehenden Mehrkosten. Bayern, Baden-Württemberg und das Saarland scheinen jedoch noch auf Tradition zu setzen und führen das Sachleistungsprinzip munter fort.

In Brandenburg ist man sich da nicht so ganz einig. Die meisten Landkreise sind auf Bargeldauszahlungen umgestiegen, Oberhavel gehört nicht dazu. Das hat eine ganze Weile funktioniert. Bis die Betroffenen die Umstände nicht mehr als gegeben hinnehmen wollten und anfingen, ihnen entgegenzutreten. So gibt es seit einigen Jahren einen Antira-Einkauf, wo mit den Gutscheinen eingekauft wird, und den Flüchtlingen das Bargeld ausgezahlt wird (Initiative united against racism and isolation: uri.blogsport.de). Um grundsätzlich etwas verändern zu können, reicht das jedoch nicht aus. So boykottierten ungefähr die Hälfte der BewohnerInnen der Sammelunterkunft Stolpe-Süd bei Hennigsdorf vor allen Dingen im Juni, aber auch im Juli die Wertgutscheine. Die Gutscheine sind ein diskriminierendes Instrument, dass den damit zahlenden Menschen bei jedem Einkauf als EmpfängerIn von Sozialleistungen outet und Vorurteile gegenüber MigrantInnen weiter anheizt. Noch viel gravierender sind allerdings die Einschränkungen bei der Auswahl der Produkte. Gegenstände des alltäglichen Bedarfs wie Fahrräder, Bücher, Spielzeug, CDs, Medikamente, Alkohol, Zigaretten, Fahrkarten, Eintrittskarten fürs Kino etc. sowie den Friseurbeusch und die/den AnwaltIn kann man nicht mit Gutscheinen bezahlen. Die Aufzählung ist lange nicht vollständig. Wie kommt man also ohne Geld für Tickets und Residenzpflicht zu seiner/m AnwaltIn in Berlin, die/der eine/n beim Asylverfahren vertritt?

Unter dem Motto „Wieviel sind 62% von Menschenwürde?“ wurde der Streik am 1. Juni, dem „Zahltag“, begonnen. Unter Rufen wie „No Gutschein“ wurde der monatlichen Gutscheinausgabe eine klare Absage gemacht, die Heimleitung war sichtlich überrascht.
Mithilfe von Geld- und Sachspenden (siehe Foto) konnte eine Alternativversorgung gestellt werden.
Eine Reihe von Aktionen wie Demonstrationen/Kundgebungen, Informationsveranstaltungen, unzählige Solidaritätserklärungen und ein Appell „Bargeld statt Gutscheine“ an die Kreistagsabgeordneten folgte. Sowohl der Kreistag Oberhavel als auch das Land Brandenburg haben die Umstellung auf Bargeld empfohlen. Doch die Verwaltung, Landrat Schröter und Sozialdezernent Garske stellen sich quer. Siegurd Heinze, Landrat von Oberspreewald-Lausitz äußert sich gemäß der gängigen rassistischen Praxis: „Eine Umstellung auf Bargeldgewährung wäre mit dem gegenwärtigen Grundgedanken des Asylbewerberleistungsgesetzes nicht vereinbar“. So verteidigt auch Schröter die Vergabe von Gutscheinen, im AsylbLG stehe, dass AsylbewerberInnen vorrangig Sachleistungen zu gewähren sind. Sein Zugeständnis war die Erhöhung des Bargeldanteils von rund 40 um rund 35 €, nachdem die Boykottierenden ihren Protest im Juli unter dem Motto „Yes, you can! – Ja, Sie können Bargeld auszahlen!“ weitergeführt haben. Im August wird der Boykott von 10 Flüchtlingen stellvertretend für alle fortgeführt. Zur Veranschaulichung der Problematik wurden vor dem Heim Gegenstände aufgetürmt, die nicht mit Gutscheinen erworben werden können. Abzuwarten, wie es im September weitergeht. Dann soll der Boykott nach der Sommerpause wieder aufgenommen werden. Wir dürften mit vielen bunten Aktionen rechnen, die tatkräftig unterstützt werden sollten!

Das AsylbLG sah seine Hauptaufgabe darin, eine „Migrationswelle“ zu stoppen, welche vor allem Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien „heranspülte“. Selbiges befand sich zu dem Zeitpunkt bereits seit Jahren in einem blutigen Bürgerkrieg mit tausenden Toten. Allerdings schien das noch nicht genug Blut zu sein, um die Opfer des Konfliktes auch als diese anzuerkennen und ihnen die Möglichkeit eines Lebens in einem gesicherten Umfeld ohne Verfolgung und Gewalt zu gewähren. Obwohl keine Rückkehrmöglichkeit ins Herkunftsland bestand, wurde 95% der damals um Asyl ersuchenden Menschen nicht als berechtigt anerkannt und der Großteil lediglich mit einem Duldungsstatus versehen, der mit der ständigen Angst einhergeht, von einem Tag auf den anderen abgeschoben zu werden.

Nächster Antira-Einkauf: Freitag, 9. September, 17 Uhr in Hennigsdorf (Anmeldung und Infos: antira.einkauf [ät] web.de)

Weitere Infos und Ankündigungen: gutscheinboykott.blogsport.eu

Dieser Artikel ist in der vierten Ausgabe (August/September 2011) des Schwarzen Kleeblatts erschienen. Eine Übersicht über alle Ausgaben, Artikel und den Downloadbereich findest du hier.

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