Schwarzes Kleeblatt Das kostenlose Magazin der Anarchosyndikalistischen Jugend Berlin

Schwarzes Kleeblatt
Nicht wählen

An dieser Stelle soll ein Plädoyer für das Nicht-Wählen abgegeben und gängige Argumente dagegen widerlegt werden.

Ein typisches Argument für das Wählen ist Folgendes: „Mit deiner Stimme kannst du etwas verändern. Wenn du das nicht wahrnimmst, trägst du dazu bei, dass alles so bleibt, wie es ist.“ Doch wie schon Tucholsky sagte: „Wahlen verändern nichts, sonst wären sie verboten.“

Verändert wird zwar die personale Repräsentanz der Abgeordneten, sonst aber nicht viel. Die großen Regierungsparteien, die hierzulande etwas zu sagen haben, nähern sich in ihrer Programmatik immer mehr an. Unterschiede zwischen den großen Parteien wie CDU, SPD, FDP, Grünen oder der Linken sind nur noch marginal und aus der Geschichte der jeweiligen Partei heraus zu erkennen. Grundsätzlich bleibt die Politik allerdings mehr oder weniger dieselbe, denn zum obersten Ziel der Partei ist es geworden, in der Regierung zu sitzen und dort möglichst viel zu sagen zu haben. Machterhalt und –ausbau sind also das Hauptziel von Parteien geworden, seien sie nun rot, grün, violett oder grau.

Steuersenkungen und andere Privilegien gibt es meist nur für diejenigen, die sowieso schon viel besitzen. Für Mensch Meier macht die Parteienlandschaft dagegen immer weniger. Insgesamt werden politische Parteien also immer wirtschaftsfreundlicher und handeln somit nicht im Sinne der ArbeitnehmerInnen. Mit einem Blick in die Vergangenheit sieht man, dass die Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse durch keine Partei aufgehalten, geschweige denn ganz abgeschafft werden konnte. Was in der Politik ausgehandelt wird, sind in erster Linie Macht- und Eigentumsverhältnisse. Wer keine Macht oder Eigentum besitzt, bekommt also auch nichts vom “Kuchen” ab. Schon allein aus diesem Grund ist repräsentative Demokratie alles andere als gerecht. Auch in die Programmatik der Parteien können sich nur langjährige Mitglieder mit einer gehörigen Portion Opportunismus einmischen. Einzelpersonen oder Gruppen, die sich nicht von einem festen Konzept einer Partei in ihren Ideen einschränken lassen wollen, können sich also nicht einbringen und somit in einem parteipolitischen Zusammenhang auch nicht viel verändern.

Viele Menschen gehen auch zur Wahl, um Parteien wie der NPD Einhalt zu gebieten. Der Gedanke dabei ist, lieber irgendeine andere Partei zu wählen, damit beispielsweise die NPD nicht an Gewicht gewinnen kann. Was bei dieser Argumentation allerdings vergessen wird, ist, dass die Politik der gewählten Parteien in den vier Jahren Regierungszeit nicht kontrolliert werden kann. Das sogenannte „geringere Übel“ kann also in der Regierungszeit leicht genauso rassistische, sexistische und ungerechte Politik machen wie die Partei, die man verhindern will. Es gibt schließlich genug Beispiele, die beweisen, dass Parteien nicht immer das umsetzen, was sie vor der Wahl versprechen. So zeigt sich unter anderem an den Zuständen in den deutschen Flüchtlingslagern und der Asylpolitik, wie menschenverachtend auch die etablierten Parteien handeln. Es gibt für die Wählenden also während der Legislaturperiode keine Kontrollmöglichkeit gegenüber der Politik. Ein anderes Vorurteil bezichtigt Nicht-WählerInnen desinteressiert und politikverdrossen zu sein. Dabei bedeutet Wahlboykott nicht unpolitisch zu sein – im Gegenteil! Man kann sich in einem solchen System nur alle vier Jahre ins politische Geschehen einmischen. Zwischen den Wahlen sind Partizipationsmöglichkeiten gering und nur im parteipolitischen Kontext denkbar. Menschen können sich aber vielfältig politisch engagieren, ohne StellvertreterInnen für ihre eigenen Meinungen wählen zu müssen. Ganz nach dem Motto: Ich weiß selbst, was ich will und brauche niemanden dafür zu delegieren, meine Interessen kundzutun.Anstatt für unsere eigenen Interessen einzutreten, geben wir mit Stimmzettel und Urne das „Ja“ zur Entmündigung ab. Machen wir das nicht, bleiben wir selbst verantwortlich für uns und unsere Umwelt und können dort auch unseren Teil beitragen. Ein Beispiel sind Kiezinitiativen als eine Organisationsform, die abseits der repräsentativen Demokratie funktioniert. Wenn alle Stricke reißen, bedienen sich die meisten überzeugten WählerInnen der „wenn du nicht zur Wahl gehst, dann meckere auch nicht“ – Argumentation. Diese ist allerdings total unschlüssig, denn den Menschen, die zur Wahl gegangen sind, kann man viel eher vorwerfen, dass „alles beschissen ist und sich nichts ändert“ als denen, die bei der Farce namens „Wahl“ nicht mehr mitspielen wollen. Um etwas zu ändern, sollten sich die Menschen besser anderer politischer Organisations- und Ausdrucksmittel bedienen, mit denen sie sich selbst repräsentieren können.

Alle paar Jahre zur Wahl zu gehen und die eigene Stimme für das „geringste Übel“ abzugeben, ist also nicht sinnvoll, sondern legitimiert vielmehr immer aufs Neue eine höchst ungerechte Form der Politik. Es gibt so viele Themen, bei denen man sich einbringen kann. Wir sollten es nicht PolitikerInnen überlassen, das für uns zu tun, sondern selbst aktiv werden! Da hast nicht nur du mehr davon, sondern auch der Rest der Gesellschaft!

Dieser Artikel ist in der vierten Ausgabe (August/September 2011) des Schwarzen Kleeblatts erschienen. Eine Übersicht über alle Ausgaben, Artikel und den Downloadbereich findest du hier.

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