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Schwarzes Kleeblatt
Gegen jeden staatlichen Mord

Kommentar zum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober

Am 10. Oktober wird in diesem Jahr zum achten Mal der Internationale Tag gegen die Todesstrafe begangen. Wie jedes Jahr dient dieser Tag der Erinnerung der Hingerichteten aber vor allem dem internationalen Kampf gegen die Todesstrafe.

Traurige Aktualität bekommt der 10. Oktober vor allem durch den kürzlich in den USA hingerichteten Troy Davis. Dieser war 1991 zum Mord an einem Polizisten angeklagt worden. Davis selbst hatte seine Unschuld immer wieder beteuert und sieben der neun Belastungszeugen hatten zum Zeitpunkt der Todesstrafe ihre Aussage zurückgezogen bzw. verändert. Trotzdem und trotz zahlreicher Proteste in verschiedenen Formen auf der ganzen Welt, wurde Davis am 21. September ermordet. Davis ist kein Einzelfall. In der Geschichte der Todesstrafe kam und kommt es immer wieder zur Hinrichtung unschuldiger oder nicht einwandfrei überführter Personen. Nur einer von vielen Gründen diese menschenverachtende Praxis abzulehnen.

Todesstrafe, powered by your state since…
Die Ermordung straftätiger Menschen ist eine Praxis, die es schon seit dem Altertum gibt. Zwar haben sich die Methoden mit denen gemordet wird größtenteils geändert, die Idee der Todesstrafe bleibt aber weiterhin die gleiche. Durch die Ermordung von StraftäterInnen soll Gleiches mit Gleichem vergolten werden und die Gesellschaft soll vom störenden Element StraftäterIn befreit werden. Heutzutage werden 90% der weltweiten Todesstrafen in den USA, in China, in Saudi-Arabien, im Iran, im Irak und im Jemen verhängt. In der Regel wird hierbei Mord geächtet, in einigen Ländern jedoch auch Raub, Korruption, Gotteslästerung, Hexerei, Homosexualität und Ehebruch. In Europa haben alle Staaten bis auf Weißrussland nach und nach die Todesstrafe abgeschafft. Den Anfang dieses Prozesses markierte die 1953 verabschiedete Europäische Menschenrechtskonvention. Nach Inkrafttreten der Konvention schlossen sich immer mehr Staaten an. Zunächst für die Abschaffung der Todesstrafe in Friedenszeiten, dann auch für die Abschaffung in Kriegszeiten.

Für oder gegen das Leben?
Die BefürworterInnen haben verschiedene Argumente, um die Todesstrafe zu rechtfertigen: Prävention einer erneuten Gefahr durch den/die TäterIn, Abschreckung anderer möglicher TäterInnen und der Schutz eines funktionierenden Rechtssystems. Doch diese BefürworterInnen scheinen hierbei einiges zu vergessen. Die Prävention von erneuten Straftaten lässt sich auch auf anderem Wege herbeiführen, wie zum Beispiel durch längere Betreuung von WiederholungstäterInnen. Die behauptete Abschreckung lässt sich in keinem Fall nachweisen. In keinem Land, das die Todesstrafe durchführt, ist die Kriminalität nachweislich geringer. Zudem kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein Rechtssystem überhaupt einwandfrei funktioniert. JedeR RichterIn ist und bleibt fehlbar, doch die Todesstrafe lässt sich nicht widerrufen, die Toten bleiben tot. Zu guter Letzt bleibt die Todesstrafe immer eine Gefahr für die Bevölkerung eines Staates. Sobald sie als Möglichkeit offen steht, kann theoretisch jedes Vergehen mit dem Tode bestraft werden. Schließlich liegt es im Ermessen des Staates, wie schwer eine Straftat wiegt. Deswegen war die Todesstrafe auch schon immer ein beliebtes Mittel zur Ausschaltung politisch Verfolgter.
Betrachtet man sie nüchtern, dann ist die Todesstrafe nichts anderes als Mord. Und schlimmer noch: Mord, der durch den „Rechtsstaat“ legitimiert sein soll. Mord, der keine andere Motivation kennt, als den Schutz eines Staates und der von ihm als gut befundene Gesellschaft. Es ist unerheblich, ob der Staat sich demokratisch versteht oder nicht. Das Recht des Menschen auf Leben sollte überall ungebrochen bleiben. Glücklicherweise gab es in den letzten Jahrzehnten einen Rückgang der Staaten, in denen die Todesstrafe erlaubt ist und weltweit gibt es Proteste gegen diese Art von Mord.

Guter Mord, schlechter Mord?
Auch durch deutsche, französische etc. PolitikerInnen gab es im Fall von Troy Davis kritische Stimmen, und sogar einige, die den Fall scharf verurteilten. Doch ist es nicht paradox den staatlichen Mord in Form der Todesstrafe verbieten zu wollen und auf der anderen Seite staatlichen Mord in Form von Kriegen mitzutragen und für legitim zu erklären? Was ist am Morden von Hunderten von Menschen mit einem Schlag durch Waffen besser, moralisch vertretbarer?
Viele Staaten finanzieren bzw. führen dieser Tage Kriege, sei es in Afghanistan oder in Libyen, und mag die Legitimation noch so demokratisch aussehen, diese Kriege töten Menschen. Und diese Kriege werden nicht aufhören, solange es Menschen gibt, die davon profitieren, weil sich Geld damit verdienen lässt und sie Institutionen an ihrer Seite haben, die sich herausnehmen über Leben und Tod zu entscheiden. Diese Institutionen sind Staaten. Und alle Staaten dieser Welt verfügen über eine Staatsgewalt, die im Ernstfall auch tötet. Und alle diese Staaten sind durch sich selbst legitimiert, diese Morde zu begehen und deswegen ist unsere Konsequenz des Kampfes gegen die Todesstrafe auch der Kampf gegen alle Staaten!

Dieser Artikel ist in der fünften Ausgabe (Oktober/November 2011) des Schwarzen Kleeblatts erschienen. Eine Übersicht über alle Ausgaben, Artikel und den Downloadbereich findest du hier.

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