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Es geht nur ohne

Ägypten: Keine Revolution unter Aufsicht des Militärs

Aufstände, Revolten, Streiks oder andere Massenproteste sind häufig das Resultat von ungerechter wirtschaftlicher Verteilung und von Unterdrückung großer Teile der Bevölkerung eines Staates oder einer Region.

Gut ein Jahr ist mittlerweile vergangen, seit am „Tag des Zorns“, dem 25. Januar 2011, in Ägypten eine Protestwelle entfacht wurde, in deren Folge der fast 30 Jahre regierende Diktator und Generalleutnant der ägyptischen Streitkräfte, Husni Mubarak, am 11. Februar des Jahres zurücktreten musste. Allein in den 18 Tagen vor Mubaraks Rücktritt wurden fast 1000 Menschen von der Staatsmacht getötet und über 6000 zum Teil schwer verletzt. Das ägyptische Militär verhielt sich in der Zeit der Massenrevolte zunächst neutral und konnte so Sympathien der Demonstrierenden und Streikenden gewinnen. Seitdem der Oberste Militärrat aber am 11. Februar die Leitung des Staates übernommen hat, entspricht die Staatsform Ägyptens quasi einer Militärdiktatur.

Die jetzige Situation ist sicherlich eine der dunkleren Seiten des sogenannten „Arabischen Frühlings“. Ägyptens Militär, immerhin die zehntgrößte Streitmacht der Welt und stärkste Armee Afrikas, hat sich de facto in einem stillen Putsch erneut die Macht im Staat gesichert und lenkt die aktuellen politischen Prozesse nur in seinem eigenen Interesse. Eine echte Überraschung ist diese Entwicklung nicht, so kommen doch, seitdem die Monarchie 1952 gestürzt wurde, alle Staatschefs aus der Armee. Zudem durchdringt keine andere Institution in Ägypten die gesamte Gesellschaft so intensiv, wie das Militär. Freiheit und Demokratisierung, die Schlagwörter der Revolten und Proteste 2011, sind in Ägypten nur noch leere Worte, die die Armee höchstens dazu benutzt um sich selbst als „Retterin der Revolution“ darzustellen. Beispielsweise wurde auf Druck des Militärrates ein Gesetz beschlossen, das die Versammlungsfreiheit weiter einschränkt und jegliches Demonstrieren und Streiken verbietet, wenn dadurch das fehlerlose Funktionieren der Wirtschaft gehemmt wird. Dies entspricht faktisch einem staatlich verordneten Streikverbot und soll die Stabilität der Profite sichern. Protestierende werden darüber hinaus nicht vor zivilen Gerichten, sondern vor Militärgerichten verurteilt. Bekannt geworden ist in diesem Zusammenhang zum Beispiel der Prozess gegen Maikel Nabil Sanad, der wegen „Verleumdung des Militärs“ zu zwei Jahren Haft verurteilt, am 24. Januar 2012 aber, nach 302 Tagen Haft, wieder entlassen wurde. Währenddessen wird der Prozess gegen den ehemaligen Diktator Mubarak weiter verschleppt und mittlerweile ist es nicht mehr zu erwarten, dass er noch eine gerechte Strafe erhalten wird. Außerdem geht das Militär in letzter Zeit immer häufiger mit Waffengewalt gegen Demonstrationen vor. Vor allem die mehrere Tage dauernden Straßenschlachten nach dem 19. November 2011, kurz vor den beginnenden Parlamentswahlen, und die Angriffe des Militärs auf den Tahrir-Platz in Kairo am 17. und 18. Dezember 2011 sind Zeichen der enormen Gewalttätigkeit des ägyptischen Staates, durch die immer wieder Menschen sterben. Ihren aktuellen Höhepunkt erreichte die Gewalt im ägyptischen Staat am Abend des 01. Februar diesen Jahres. An diesem Tag kamen in Port Said 74 Menschen bei der Gewalt nach dem Fußballspiel zwischen Al-Masry und Al-Ahly ums Leben. Bei den darauffolgenden regierungskritischen Demonstrationen am 02. und 03. Februar wurden erneut 5 Demonstranten von der Polizei ermordet und etwa 2000 verletzt. Mittlerweile wird offen angenommen, dass die Toten und Verletzten vom Militärrat billigend in Kauf genommen werden, damit die Armee sich daraufhin als ordnungsstiftende Institution profilieren kann.

Dass trotz der Maßlosigkeit der Militärregierung die öffentlichen Proteste gegen das Militär weniger gut besucht sind, als die Proteste im Frühjahr 2011, liegt vor allem am Nachrichtenmonopol der Armee. Seit dem Sturz Mubaraks konnten sich nur wenige unabhängige Medien etablieren und gegen die Propaganda der staatlichen Medien behaupten. Immer noch werden BloggerInnen und andere MedienaktivistInnen verhaftet, eingesperrt oder zumindest Zeitungen und Fernsehen zensiert. Wiederholt wurden kurzerhand Redaktionsräume oder Fernsehstationen durch das Militär gestürmt und das komplette Inventar zerstört. Folglich wird die Armee weiterhin als notwendige Ordnungsmacht von den Medien inszeniert, anstatt das diese die tödlichen Repressionen des Militärs kritisieren. Allerdings werden mit jedem Mord der Sicherheitskräfte die Zweifel lauter, die Demonstrationen größer und der Protest intensiver.

Die wirtschaftliche Macht des Militärs ist ungebrochen
Das Militär beherrscht aber nicht nur die Medien, sondern vor allem die Wirtschaft. Mindestens ein Drittel der wirtschaftlichen Produktion Ägyptens wird durch die Offiziere organisiert und kontrolliert. Daneben ist das Militär der größte Arbeitgeber im Land. Ob Bäckereien, Hotels, Krankenhäuser oder andere Betriebe, die sowohl militärische, als auch zivile Güter aller Art herstellen, das Wirtschaftsimperium der ägyptischen Armee ist weitverzweigt und gut vernetzt. Zusätzlich zu den regulären ArbeiterInnen setzt die Armeeführung ständig um die 100.000 Wehrpflichtigen in diversen Privatunternehmen der Offiziere ein, ohne dass diese einen angemessenen Lohn für ihre Arbeit erhalten würden. In ökonomischer Hinsicht läuft also nichts ohne die Zustimmung des obersten Militärrates.
Dieses Privileg wollen die Militärs nun nicht einfach aufgeben. Ihren Einfluss zu wahren, ist den Befehlshabenden weitere Tote und Verletzte wert, auch auf Kosten ihres Ansehens im Ausland. Die Kritik aus der EU und den USA ist, trotz des harten Vorgehens der Armee, in letzter Zeit ohnehin zunehmend leiser geworden. Das Interesse der Massenmedien an den Entwicklungen in Ägypten und anderen Ländern der Region ist längst wieder abgeflaut. Zudem ist, bis auf sporadische Aufrufe zu einem Ende der Gewalt, nicht viel aus den Parlamenten und Ministerien der westlichen Staaten zu erwarten. Nur wenig Aufsehen erregten Meldungen Ende November 2011, als erneute Tränengaslieferungen aus den USA an das ägyptische Innenministerium von HafenarbeiterInnen in Suez blockiert wurden. Es ist anzunehmen, dass weitere Waffen- und Munitionslieferungen bereits erfolgt sind und noch folgen werden. Viele Länder des Nahen und Mittleren Ostens importierten in den letzten Jahren Waffen aus der EU oder den USA. Deutschland profitiert, als global drittgrößter Exporteur von Rüstungsgütern, nach den USA und Russland besonders stark vom Geschäft mit dem Tod. Im Lichte dieses milliardenschweren Waffenhandels wirken die Empörungen aller involvierten Regierungen über die blutigen Niederschlagungen der Proteste nicht nur mehr als zynisch, sondern unglaubwürdig und in höchstem Maße menschenverachtend.

Eine Veränderung in den zwischenstaatlichen Beziehungen ist nicht zu erwarten
Wer wirklich glaubt, dass die Fehler der Vergangenheit erkannt wurden und nicht wiederholt werden, wird sich schon bald getäuscht sehen. Denn die erschreckende Kontinuität der konkreten Kooperation zwischen den „demokratischen“ Staaten des Westens und den Diktaturen überall auf der Erde ist für alle Unterdrückten weltweit immer wieder ein Schlag ins Gesicht. Diese Kooperationen offenbaren die Doppelstandards mit denen westliche Regierungen arbeiten, um wirtschaftlichen Gewinn zu erzielen.
Nicht nur diese Doppelmoral, sondern gerade die Zusammenarbeit zwischen den, theoretisch, politisch so gegensätzlichen Staaten macht in letzter Konsequenz jede Regierung zum Feind aller friedliebenden und nach Freiheit strebenden Menschen.
Daher werden die Militärs in Ägypten auch zukünftig keine entschlossenen Reaktionen von Seiten des Westens zu erwarten haben, wenn sie die Proteste und Streiks weiterhin brutal niederschlagen lassen. Eine humanitäre Intervention, wie sie uns in Libyen vorgegaukelt wurde, gibt es sowieso nicht. Es entscheiden schlussendlich immer die Abwägungen wirtschaftlicher Interessen und politischer Machtkonstellationen darüber, ob Menschen in anderen Regionen der Erde in ihren Protesten unterstützt werden oder nicht. Dieser Ignoranz der Machthabenden können wir die Selbstorganisation unsererseits und die Vorstellung von einem herrschaftsfreien und rücksichtsvollen Miteinander entgegen stellen.

Selbstbereicherung Einzelner vs. Gemeinnutzen
Die Mächtigen im ägyptischen Staat sind zurzeit nur daran interessiert, schnellstmöglich wieder sicheren wirtschaftlichen Boden unter ihren Füßen zu bekommen. Die ökonomischen Einbußen von Offizieren und anderen ProfiteurInnen der Diktatur, die sich aus dem Protestjahr 2011 ergeben haben, werden durch jeden Streik und jede Demonstration verstärkt. Da ihnen die Vermehrung ihres Kapitals aber wichtiger ist als das Wohl aller, wird es weitere Tote geben, bis sich die Verhältnisse radikal ändern werden.

Leuten, die sich darüber hinaus für das Thema „arabische Revolution“ interessieren, seien die zwei folgenden Bücher ans Herz gelegt:

Beim Verlag edition assemblage erschien im Oktober 2011 das von Bernhard Schmid geschriebene 118-seitige Buch „Die arabische Revolution? – Soziale Elemente und Jugendprotest in den nordafrikanischen Revolten“. Es kostet 12,80€.

„Die arabische Revolution und ihre Feinde“ von Marc Thörner ist ab Februar 2012 im Verlag Nautilus für 12,90€ erhältlich. Auf 128 Seiten wird darin die Rolle des Westens in Beziehung zur Situation der arabischen Staaten dargestellt.

Dieser Artikel ist in der siebten Ausgabe (Februar/März 2012) des Schwarzen Kleeblatts erschienen. Eine Übersicht über alle Ausgaben, Artikel und den Downloadbereich findest du hier.

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