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Schwarzes Kleeblatt
Generalstreik in Nigeria

Happy New Year? Nicht für Alle!

Im, mit rund 160 Millionen Menschen, bevölkerungsreichsten Staat Afrikas fing das Jahr 2012 mit Massenprotesten an. Zum 1. Januar diesen Jahres wurden dort die staatlichen Treibstoffsubventionen ersatzlos gestrichen. Diese Regierungsentscheidung trat zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt in Kraft. Seit dem letzten Jahr wird vor allem der Norden des Landes immer häufiger von Anschlägen heimgesucht. Der Großteil der gewalttätigen Auseinandersetzungen der vergangenen Monate wird mit einer radikalen Gruppe mit islamischer Referenz in Verbindung gebracht, der so genannten Boko Haram. Die Gewalt macht für viele Menschen in Nigeria den Alltag zunehmend schwierig. Wie bei vielen sozialen Konflikten, gibt es auch in dem gerade Erwähnten einige entscheidende wirtschaftliche Aspekte zu beachten.

Armut, trotz Reichtum an natürlichen Ressourcen
Nigeria besitzt nach Libyen die zweitgrößten Erdölreserven Afrikas und gehört seit Jahren zu den zehn größten erdölexportierenden Ländern der Welt. Trotz des Exports dieses sehr gefragten und teuren Rohstoffes lebt die große Mehrheit der nigerianischen Bevölkerung von nur ungefähr 1,50 € am Tag. Die staatlichen Investitionen in den Bildungs- und Gesundheitssektor lassen zudem sehr zu wünschen übrig. Eine langjährige Schulbildung, Krankheitsvorsorge oder sauberes Trinkwasser ist für viele Menschen in Nigeria ein nicht erreichbarer Luxus. In Zeiten wirtschaftlicher Not werden viele Konflikte weltweit aber vor allem entlang abstrakter ethnischer oder religiöser Grenzen ausgetragen. So auch in Nigeria. Mit dem Wegfall der Subventionen für Treibstoff ergab sich dann jedoch eine Situation, in der vor allem wirtschaftliche Unterschiede zwischen der durchschnittlichen Bevölkerung und der Regierung thematisiert wurden. Von den Erlösen aus dem Erdölexport, werden nur maximal 5% in die Infrastruktur und zum Wohle der Menschen investiert. Der Rest sind Profite der Ölkonzerne oder fließt direkt in die Taschen der politischen Elite.

Von der Weltbank ins Finanzministerium
Eine erwähnenswerte Person ist in diesem Zusammenhang die aktuelle Finanzministerin Nigerias, Ngozi Okonjo-Iweala, die bis vor kurzem Vizepräsidentin der Weltbank war. In ihrer Funktion als Ministerin arbeitet sie daran die Vorstellungen der Weltbank, von einer freien Marktwirtschaft ohne jegliche Subventionen, so schnell und umfangreich wie möglich umzusetzen. Dabei zählen, wie immer, Statistiken mehr als Menschen.
Die Menschen in Nigeria scheinen von dieser Entwicklung aber inzwischen die Schnauze voll zu haben. Deshalb wurde für den 9. Januar ein Generalstreik ausgerufen, der Millionen von Menschen mobilisieren konnte. Nach 2002, 2003 und 2007 zeigten die Gewerkschaften in Nigeria damit erneut, dass ihre Forderungen ernst zu nehmen sind. Um landesweite Proteste zu unterbinden, wurde der Ausstand im Voraus gerichtlich verboten. Verständlicherweise wurde dieses Verbot missachtet und der Massenprotest intensiviert, denn durch die Subventionen wird der Bevölkerung wenigstens ein minimaler Lebensstandard ermöglicht, der durch Preiserhöhungen um mindestens das Doppelte in allen Bereichen akut bedroht war. Der Preis für 1l Benzin stieg innerhalb eines Tages von 65 Naira (ca. 32 Cent) auf bis zu 141 Naira (ca. 70 Cent). Dieser Preisanstieg übertrug sich sofort auf Transport- und Lebensmittelkosten. Wie prekär die Situation für den Großteil der Menschen vor Ort ist, wurde von einem Demonstranten treffend auf seinem Plakat formuliert: “One day the poor will have nothing left to eat but the rich”. Übersetzt bedeutet das: Eines Tages werden die Armen nichts mehr zu essen haben, außer die Reichen.

Aus diesem Grund wurden in Negeria tagelang Straßen und öffentliche Plätze von Protestierenden besetzt, Häfen, Flughäfen und Tankstellen bestreikt, Schulen, Universitäten, Märkte und Büros geschlossen. Mit anderen Worten: Die Wirtschaft des Landes wurde fünf Tage in Folge vollständig lahmgelegt.
Durch die überall stattfindenden Massenaktionen konnten die Menschen in Nigeria die Regierung zumindest so stark unter Druck setzen, dass diese am 15. Januar durch erneutes Subventionieren einen Preis von 97 Naira (ca. 49 Cent) pro Liter Benzin festgelegt hat. Trotz dieses Kompromisses gehen weiterhin etliche Menschen in ganz Nigeria auf die Straßen, um gegen die kapitalistische Deregulierungspolitik der Staatsführung zu protestieren. Denn das Ziel der Potestierenden ist nicht die soziale Zuspitzung der Situation erträglicher zu machen, sondern eine dauerhafte Verbesserung der Lage aller Menschen zu erreichen!

Es gibt kein ruhiges Hinterland!
Mit diesen Informationen im Kopf lässt sich nur hoffen, dass der Generalstreik dazu beitragen kann, die Lebensbedingungen der Menschen in Nigeria zu verbessern und auch über die Grenzen hinweg den Menschen Mut zum Protest macht. Es ist jedenfalls ein gutes Zeichen, dass nach dem Protestjahr 2011 auch 2012 keine Ruhe für die politischen und wirtschaftlichen Eliten in allen Ecken der Welt einkehrt. Immer offensichtlicher wird darüber hinaus, wie sehr Weltbank, IWF und andere Institutionen, in der kapitalistischen Weltwirtschaft nur ihrem Eigeninteresse dienen und Selbstbereicherung über alles stellen. In diesem System bleibt für die Menschen immer häufiger nur noch ein Ausweg: Revolte. Währenddessen wird versucht mit Polizei, Militär oder anderen Zwangsmitteln die angebliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Bei dem Versuch die Proteste zu unterdrücken sterben regelmäßig Menschen, vor allem auf Seiten der zivilen Bevölkerung. In Nigeria sind während des Generalstreiks mindestens 11 Menschen von den Sicherheitskräften des Staates umgebracht worden.

Dieser Artikel ist in der siebten Ausgabe (Februar/März 2012) des Schwarzen Kleeblatts erschienen. Eine Übersicht über alle Ausgaben, Artikel und den Downloadbereich findest du hier.

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