Schwarzes Kleeblatt Das kostenlose Magazin der Anarchosyndikalistischen Jugend Berlin

Schwarzes Kleeblatt
Krieg nach innen

Big Brother is beating you

Es brodelt in der Welt. Die sozialen Spannungen nehmen in Folge der anhaltenden Finanzkrise selbst in den Industriestaaten zu. Die Freiheitsbewegungen der arabischen Welt inspirieren und ermutigen Menschen auf der ganzen Welt ihren Unmut auf die Straßen zu tragen und rütteln im Kampf für ein besseres Leben an den Grundpfeilern ihrer Gesellschaften. Diese Kämpfe der Menschen um Selbstbestimmung (oder zumindest mehr Mitbestimmung) werden jedoch nicht von allen positiv aufgenommen.

Angesichts stetig wachsender sozialer Spannungen, haben Regierungen zunehmend Angst um die „öffentliche Sicherheit“. Auf Treffen wie der Münchener Sicherheitskonferenz (SiKo; 04.02.2012), der Int. Urban Operation Conference (31.01.2012) oder dem europäischen Polizeikongress in Berlin (14.-15. Februar) planen Regierungen schon seit Jahren immer ausgefeiltere Mittel und Methoden des „crowd and riot controling“ (Kontrolle von Menschenmassen und Eindämmung möglicher Krawalle). Dabei übertragen sie die militärischen Konzepte aus Bürgerkriegen, wie im Kosovo, auf die eigene Bevölkerung und rüsten anschließend die eigenen Polizeieinheiten entsprechend ihrer Szenarien auf, wobei die Grenzen zwischen Militär, Geheimdiensten und Polizei beabsichtigt verschwimmen.

Immer wieder erleben wir, wie die Polizei im Vorfeld sogenannter Großlagen, wie dem Naziaufmarsch und den Gegenprotesten in Dresden 2011, neues „Spielzeug“ bekommt. Pfefferspray, Wasserwerfer und Tränengas sind jedoch nur der Anfang dessen, was sich militärische(!) ExpertInnen und Rüstungsunternehmen zur modernen Aufstandsbekämpfung ausdenken. Ursprünglich für das Militär entwickelte Drohnen, also Flugobjekte ohne PilotIn, werden, trotz datenschutzrechtlicher Bedenken, schon heute (insb. in Sachsen) für polizeiliche Überwachung und Kontrolle eingesetzt. Ein weiteres, häufig fallendes, Schlagwort ist „nicht-tödliche Waffe“. Die wohl bekannteste so bezeichnete Waffe, ist der „Taser“. Diese Elektroschock-Pistole, deren polizeilicher Einsatz laut Amnesty International zwischen 2001 und 2007 über 150 Menschenleben gekostet hat und die mittlerweile auch von den meisten deutschen SEK’s (Sondereinsatzkommandos) benutzt wird, ist gleichzeitig Vorbild für Waffenprototypen, die z.B. mit ionisierten Gaswolken ganze Menschengruppen außer Gefecht setzen. Auch die sogenannte „LRAD“-Schallkanone, deren laute und fokussierte Schallwellen derzeit vor allem somalische Piraten zur Flucht animieren soll, ist in den USA schon 2004 gegen DemonstrantInnen eingesetzt worden. Doch auch den Krieg im Inland entscheiden nicht nur die Waffensysteme.

Im zwischenstaatlichen Krieg bedeutet „Feldaufklärung“ so viel wie: Kenntnis von Topographie und Ressourcen, Beobachtung des Feindes und Ähnliches. Im Inland wird dieses Thema auch immer wichtiger, dabei geht es allerdings weniger um feindliche Waffenfabriken und Versorgungsrouten sondern um das Wissen um die Strukturen der „inneren Feinde“. Diese Aufgabe löst der Staat durch Überwachung der eigenen Bevölkerung. Seit dem Bestehen der Bundesrepublik wächst der Überwachungsapparat und dessen Möglichkeiten kontinuierlich an. Stand früher noch der Kampf gegen „sowjetische Umtriebe“ im Vordergrund, so sind es heute vor allem der „internationale Terrorismus“ und die „Extremismusbekämpfung“, die als Begründung für immer höhere Überwachungsausgaben herhalten müssen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (VS), der deutsche Inlandsgeheimdienst, verfügt mittlerweile über mehr als 2.600 MitarbeiterInnen und einen Jahresetat von 174 Millionen Euro (Stand: 2010). Der VS begnügt sich längst nicht mehr nur mit der Beobachtung von „Verfassungsfeinden“, sondern versucht, mit pseudo-wissenschaftlichen Publikationen und kontinuierlicher Pressearbeit politische und soziale Widerstände aus der Mehrheitsgesellschaft in den „extremistischen Rand“ zu verschieben. Diese Spaltung der Gesellschaft in „gute Bürger“, die nichts zu befürchten haben, und „böse Extremisten“, deren Denken und Handeln so gefährlich sei, dass alle anderen gleich mit überwacht werden müssen, soll gemäß dem altrömischen Prinzip „teile und herrsche“ die Menschen vereinzeln. Dies soll solidarischen Aktions- und Organisationsformen vorbeugen und so breite und kämpferische Bewegungen verhindern. Doch aus dem Wissen um die herrschenden Unterdrückungssysteme und ihrer Methoden, lassen sich gemeinsame Konzepte entwickeln, um diesen entgegenzuwirken, ihnen auszuweichen oder sie im besten Falle unwirksam zu machen.

Dieser Artikel ist in der siebten Ausgabe (Februar/März 2012) des Schwarzen Kleeblatts erschienen. Eine Übersicht über alle Ausgaben, Artikel und den Downloadbereich findest du hier.

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