Schwarzes Kleeblatt Das kostenlose Magazin der Anarchosyndikalistischen Jugend Berlin

Schwarzes Kleeblatt
Ohne die Lizenz zum Menschsein

Migration und Arbeit in der EU

„Gegen wen sind die Pässe und die Einreisevisen gerichtet? Gegen die Arbeiter. Gegen wen sind Beschränkungen der Einwanderung in Amerika und in anderen Ländern gerichtet? Gegen die Arbeiter. Und auf wessen Veranlassung und mit wessen machtvoller Unterstützung sind häufig die Gesetze, die die Freiheit des Menschen beschränken, ihn zwingen dort zu leben, wo er nicht leben will, ihn verhindern, nach jedem Teil der Erde zu gehen, wo er gern leben möchte, geschaffen worden? Auf Veranlassung und mit Unterstützung der Arbeiterverbände. Ein Biest im Bieste; Ich schütze meine Sippe; wer nicht zu meiner Sippe gehört, der mag zugrunde gehen; geht er zugrunde, um so besser, dann bin ich einen Konkurrenten los. Yes, Sir.“
B. Traven: Das Totenschiff (1926)

Der 1. Mai, Kampftag der ArbeiterInnenbewegung, gibt heute, anders als vielleicht noch zu Zeiten des anarchistischen Autors Traven, leider wenig Hoffnung auf die baldige Selbstbefreiung der lohnabhängigen Bevölkerung. Die Beschränktheit heutiger Massengewerkschaften auf den eigenen Staat, den eigenen Standort, die eigene Branche, kurz den eigenen Arbeitsplatz, lässt vor allem jene Menschen außen vor, die nicht einmal gültige Papiere haben und damit, wie Travens Roman schon damals deutlich machte, theoretisch gar nicht existieren dürften.

Laut offiziellen Schätzungen arbeiten heute zwischen 2,8 und 6 Millionen Menschen ohne diese ‘Lizenz zum Menschsein’ in der EU. Sie sind in Bereichen tätig, die von EuropäerInnen mit Staatsbürgerschaft nach Möglichkeit gemieden werden: Auf unzureichend gesicherten Baustellen, in der Reinigungs- und Abfallbranche oder bei der Gemüseernte. Frauen werden, neben dem Einsatz in der Textilindustrie, immer häufiger von Privathaushalten als Dienstmädchen oder für die Pflege Angehöriger engagiert. Weil sie keine Arbeitserlaubnis besitzen und ihre Rechte als ArbeiterInnen nicht einklagen können, da sonst die Gefahr der Abschiebung droht, sind sie dabei besonders leicht ausbeutbar. In Frankreich beträgt der Lohn eines „Illegalen“ im Durchschnitt die Hälfte des Mindestlohns, die durchschnittliche Arbeitszeit das Doppelte des gesetzlich Erlaubten. Gleichzeitig sind sie aus dem öffentlichen Leben weitgehend ausgeschlossen, besitzen oftmals keinen Zugang zu Bildungs- und Gesundheitssystem und sind so auf die Hilfe lokaler Initiativen, NGOs oder gegenseitige Solidarität angewiesen. Dabei stellt die billige Arbeit der Illegalisierten einen entscheidenden Wirtschaftsfaktor in der EU dar. Ganze Produktionszweige sind auf sie angewiesen. In Süditalien erwirtschaften sie, laut Migrationsforscher Jürgen Bade, gar 30% des Bruttosozialprodukts. Kein Wunder also, dass diese Verhältnisse von staatlicher Seite geduldet werden. Kommt es doch einmal zu einer Verfolgung, so trifft die Bestrafung die ArbeiterInnen meist härter als die Unternehmen.

Währenddessen wird der Kampf gegen sogenannte „irreguläre“ MigrantInnen, die meist aus Osteuropa, Asien oder dem subsaharischen Afrika stammen, an den Grenzen Europas immer weiter verschärft. Modernste Überwachungstechnologie und das militärische Vorgehen der EU-Grenzschutztruppe Frontex zwingen die EinwanderInnen auf immer gefährlichere Routen, Flüchtlingsboote werden zur Umkehr gezwungen und humanitäre Hilfe verweigert. Nach NGO-Zählungen sind seit 1988 über 15.000 Menschen beim dem Versuch gestorben, die EU ohne Genehmigung zu betreten. Kein Wunder, dass die Drecksarbeit zunehmend ausgelagert wird und Hilfszahlungen an Nachbarstaaten immer häufiger an Kollaboration gebunden werden. Das Ergebnis sind die Folterlager in Libyen, das „Aussetzen“ von Menschen in der marokkanischen Wüste, mittlerweile aber auch der Druck von fälschungssicheren Reisepässen in Nigeria oder das Aufstellen von Schildern, die vor einer Auswanderung warnen, tausende Kilometer von der europäischen Grenze entfernt.

Angesichts der ansehnlichen Profite aus „illegaler“ Arbeit scheint dies zunächst widersinnig. Doch ohne die Verfolgung von Grenzübertritten – die Illegalisierung der Einwanderung – gäbe es diesen besonderen Arbeitsmarkt überhaupt nicht. Außerdem bringen die billigen Arbeitskräfte dem jeweiligen Land zwar einen Konkurrenzvorteil auf dem Weltmarkt, die Weltmarktkonkurrenz selbst ist jedoch nur aufrecht zu erhalten, wenn weiterhin jedes Natiönchen sein eigenes Völkchen zur Arbeit treibt. Zumindest prinzipiell: Denn die EU als kapitalistische Führungsmacht ist in der bequemem Situation, sich nach Belieben auf dem internationalen Arbeitsmarkt bedienen zu können. Ist der Bedarf hoch, werden eingewanderte „Illegale“ auch mal „legalisiert“. Deutschland sicherte sich schon mit den einstigen „Gastarbeiterprogrammen“ – wenn auch nur unter Drängen der NATO-Verbündeten – billige Arbeiitskräfte für den industriellen Wachstum. Mit der weitgehenden Verlagerung der Konsumgüterproduktion ins Ausland und dem Ende der Massenbeschäftigung änderte sich auch der Bedarf. Mittlerweile geht es um die Zuwanderung von hochqualifizierten Kräften; mit Hilfe von „Blue Cards“, Universitätsfilialen im Ausland und sogar dem ersten EU-Arbeitsamt in Mali soll dafür gesorgt werden, dass künftig nur die „richtigen“ MigrantInnen ins Land kommen.

Aber auch für jene BilliglöhnerInnen, die bis heute noch unabkömmlich waren, werden die Zeiten (noch) schlechter: Angesichts der derzeitigen Wirtschaftskrise und steigender Arbeitslosigkeit vor allem im Süden Europas, sind nun auch Einheimische bereit, die miesen Jobs zu machen. Zudem senken die flächendeckenden „Sparmaßnahmen“ auch deren Lohnkosten, sodass die Beschäftigung Illegalisierter, angesichts der Gefahr von Geldbußen, mancherorts kaum noch ein wirtschaftlicher Vorteil für die Unternehmen ist. Anstatt sich aber gemeinsam gegen die unvermeidliche Krisenhaftigkeit der Lohnarbeit zu stellen, werden jene, die oft schon seit Jahrzehnten ihre Existenz in der „Schattenwirtschaft“ bestreiten, plötzlich als unliebsame Konkurrenz wahrgenommen und rassistische Ressentiments haben Hochkonjunktur. Ein Phänomen, das sich auch in Deutschland zeigt – trotz der relativen Abschottung vor Einwanderung durch seine Lage in der Mitte Europas und eine besonders restriktive Ausländerpolitik. Zum Beispiel bei den etablierten Gewerkschaften. So hat etwa die IG-BAU vor einigen Jahren dazu aufgerufen, „illegale“ KollegInnen über eine eigens eingerichtete Hotline anzuzeigen. Mittlerweile gibt es zwar auch positive Beispiele, wie die Anlauf- und Beratungsstelle „MigrAr“ der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die auch eine Vertretung in Gerichtsverfahren anbietet. Solange sich aber eine Gewerkschaft vor allem als “Partner” der deutschen Unternehmen versteht, Entscheidungen zu Gunsten “nationaler” Lösungen, wie zuletzt im Fall Opel, fällt und sich politisch dem “Wohl des Standortes” unterordnet, bleibt sie Teil des Problems, statt zu seiner Überwindung beizutragen.Denn ein würdiges Leben für alle kann letztlich nur gegen das System der globalen Konkurrenz selbst erkämpft werden.

Dieser Artikel ist in der achten Ausgabe (April/Mai 2012) des Schwarzen Kleeblatts erschienen. Eine Übersicht über alle Ausgaben, Artikel und den Downloadbereich findest du hier.

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