Schwarzes Kleeblatt Das kostenlose Magazin der Anarchosyndikalistischen Jugend Berlin

Schwarzes Kleeblatt
Bufdi, FSJ und FÖJ – Welche Rechte habt ihr?

Ein Beitrag aus der aus der Direkte Aktion Nr. 207

Auch wenn du als Freiwillige/r – sei es im Bundesfreiwilligendienst, sei es in einem Freiwilligen Sozialen oder Ökologischen Jahr – jeden Tag hart arbeitest, wirst du vom Gesetz nicht als ArbeitnehmerIn betrachtet. Das heißt: Das normale Arbeitsrecht findet auf dich keine Anwendung. Es heißt aber auch nicht, dass du vollkommen rechtlos bist und dich von deinen Chefs bis zum Letzten ausbeuten lassen musst. Auch für dich hält das Gesetz eine Mindestabsicherung bereit. Diese solltest du gut kennen, um sie im Notfall auch durchsetzen zu können. Welche Art von Freiwilligendienst du leistest, spielt dabei übrigens keine Rolle: Unterschiede beim neuen Bundesfreiwilligendienst gibt es vor allem bei der Frage, wann dieser abgeleistet werden kann (keine Altersgrenze und nach fünf Jahren erneut möglich) und bei der Mindestarbeitszeit (Teilzeit möglich). Die Rechte der Freiwilligen während ihres Dienstes wurden bzw. werden dabei für alle einheitlich geregelt.

Kann gekündigt werden?
Da dein Vertrag befristet ist, kann er nach Ablauf der Probezeit grundsätzlich weder von dir noch von der Einsatzstelle gekündigt werden. Eine Kündigung aus einem wichtigen Grund ist aber immer möglich. Oft werden solche wichtigen Gründe im Vertrag aufgezählt. Das heißt aber nicht, dass nicht auch Umstände, die nicht im Vertrag genannt werden, einen wichtigen Grund darstellen können.

Wie bin ich versichert?
Während der Dienstzeit bist du Pflichtmitglied in der gesetzlichen Arbeitslosigkeits-, Renten-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung. Die Kosten hierfür muss dein Träger allein übernehmen. Warst du zuvor privat krankenversichert, kannst du für die Zeit deines Dienstes ein Ruhen dieser Versicherung beantragen.

Wie sieht es mit der Bezahlung aus?
Du hast Anspruch auf ein Taschengeld. Die Höhe richtet sich nach der Vereinbarung, die du mit der Einsatzstelle getroffen hast. Die gesetzliche Obergrenze beträgt dabei 330 Euro. Zusätzlich kannst du einen Anspruch auf kostenlose Unterkunft, Verpflegung und Dienstkleidung vereinbaren. Tipp: Du kannst auch eine geldliche Ersatzleistung für die fehlende Unterkunft und Verpflegung und Dienstkleidung aushandeln. Die gesetzliche Obergrenze inklusive Taschengeld beträgt in diesem Fall 500 Euro.

Von 330 Euro kann ich nicht leben. Habe ich zusätzlich Anspruch auf ALG II?
Auch als Hartz-IV-EmpfängerIn darfst du an den Freiwilligendiensten teilnehmen. Zumindest bei Jugendlichen wird problemlos anerkannt, dass sie während dieser Zeit keine andere Arbeit aufnehmen müssen. Allerdings werden dir dein Taschengeld und der Wert deiner Sachbezüge als Einkommen angerechnet. Nur ein lächerlicher Betrag von gerade 60 Euro bleibt hier unberücksichtigt. Es ist zwar im Gespräch, den anrechnungsfreien Betrag auf 175 Euro anzuheben; ob dies tatsächlich geschehen wird, bleibt aber leider skeptisch abzuwarten.

Was ist bei Krankheit?
Wirst du während deines Freiwilligendienstes krank, musst du dies unverzüglich deiner Einsatzstelle melden. Die Einsatzstelle muss dir sechs Wochen dein Taschengeld weiterzahlen und auch ggf. vereinbarte Leistungen wie Unterkunft und Verpflegung weiter gewähren.

Und mein Urlaub?
Taschengeld und andere vereinbarte Leistungen stehen dir natürlich auch ohne Abschlag in Zeiten deines wohlverdienten Urlaubs zu. Dein Urlaubsanspruch beträgt übrigens mindestens 24 Werktage, bei einer Fünf-Tage-Woche also 20 Tage. Falls du noch minderjährig bist, erhöht sich dieser Mindestanspruch abhängig von deinem Alter um einige Tage.

Bekomme ich weiter Kindergeld?
Als FSJlerIn und FÖJlerIn hast du unproblematisch einen Anspruch auf Kindergeld. Ein bisschen schwieriger ist die Situation im Moment leider noch bei den Bufdis. Auch als Bufdi solltest du zwar Anspruch auf Kindergeld haben, das Parlament findet aber im Moment seinen Urlaub wichtiger als dein Kindergeld. Deshalb fehlt es derzeit leider noch an den gesetzlichen Rahmenbedingungen. Die notwendigen Gesetzesanpassungen sollen erst im Herbst erfolgen. Für alle Budfis, die schon vorher ihren Dienst angefangen haben, wird das Kindergeld dann höchstwahrscheinlich rückwirkend nachgezahlt. Um keine Ansprüche zu verlieren, solltest du den Antrag sofort bei Beginn des Freiwilligendienstes stellen.

Ich hätte gern ein Zeugnis, das meine Tätigkeiten während des Freiwilligendienstes beschreibt. Habe ich einen Anspruch darauf?
Von sich aus muss dir dein Träger nach Abschluss deines Dienstes nur eine Bescheinigung ausstellen, dass der Dienst von dir abgeleistet wurde. Du kannst aber auch ein schriftliches Zeugnis mit Angaben zu Art und Dauer deines Dienstes, zu deinen Leistungen und zu deiner Führung während der Dienstzeit sowie zu eventuell berufsqualifizierenden Merkmalen deiner Tätigkeit verlangen.

Und wie ist meine Situation nach dem Freiwilligenjahr? Bekomme ich Arbeitslosengeld?
Nach Beendigung deines Freiwilligendienstes hast du in der Regel einen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn du nicht mindestens zwölf Monate Freiwilligendienst geleistet hast und vorher auch nicht in die Arbeitslosigkeitsversicherung eingezahlt hast, um so die erforderlichen zwölf Monate Beitragszahlung zu erfüllen.

Und bei Streitigkeiten?
Auch wenn es sich rechtlich bei dem Freiwilligendienst nicht um ein echtes Arbeitsverhältnis handelt, ist er dem Arbeitsverhältnis in Bezug auf Rechte und Pflichten sehr ähnlich. Im Falle von Rechtsstreitigkeiten ist deshalb auch für dich das Arbeitsgericht zuständig.

Dirk Feiertag
Rechtsanwalt in der Kanzlei FSN-Recht, Leipzig

Dieser Artikel ist in der neunten Ausgabe (Juni/Juli/August 2012) des Schwarzen Kleeblatts erschienen. Eine Übersicht über alle Ausgaben, Artikel und den Downloadbereich findest du hier.

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