Schwarzes Kleeblatt Das kostenlose Magazin der Anarchosyndikalistischen Jugend Berlin

Die Krise in Südeuropa

Eine Chance für Solidarität und Selbstorganisierung?

Die derzeitige Krise scheint wie ein Einbruch der fern geglaubten “Dritten Welt” ins gute, alte Europa. Wirtschaftliche Krise, Verschuldung und Strukturanpassungsprogramme – als Bedingung für weitere Kredite erzwungene Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die im Wesentlichen aus Lohnsenkungen, Entrechtung der Lohnabhängigen und flächendeckenden Privatisierungen bestehen und in der Regel das Gegenteil bewirken – trafen in den letzten Jahrzehnten vornehmlich Staaten in Lateinamerika und Afrika. Nun steht der Zwangsvollstrecker, der Internationale Währungsfond (IWF), in Griechenland, Spanien, Portugal und Zypern vor der Tür.

Die verheerenden Auswirkungen sind bekannt: Griechenland, mittlerweile am längsten im verordneten Ausnahmezustand, verzeichnet eine Zunahme der Arbeitslosenrate von 10% vor Beginn der “Rettung” auf mittlerweile knapp 25%, unter Jugendlichen liegt die Arbeitslosigkeit jetzt bei über 60%. Die Suizidrate im Land hat sich verdoppelt, die Zahl der Obdachlosen ist laut Regierungsangaben um 30% gestiegen. Das Gesundheitssystem ist aus den Fugen und eine Zunahme der Sterblichkeitsrate ist bereits messbar. Reformen, die Wettbewerbsfähigkeit herstellen sollen, führen zur Kapitalflucht – einem Rückzug der Besitzenden aus dem In- und Ausland von Unternehmungen in Griechenland – und Deindustrialisierung. Dementsprechend verzeichnete der griechische Bauernverband eine Zunahme der Zahl der Landwirte um 40.000 allein innerhalb der ersten zwei Krisenjahre (2009-2011). Gleichzeitig stellt eine vom Spiegel zitierte Studie die Auswanderung von mehr als 120.000 ÄrztInnen, InformatikerInnen und IngenieurInnen, das sind 10% der AbsolventInnen, seit 2010 fest.

Selbstorganisierung ist in den krisengeschüttelten Ländern also zuallererst keine revolutionäre Tat, sondern überlebensnotwendig. Zum Beispiel werden heute überall in Griechenland die Lebensmittel direkt von den LandwirtInnen an die Bevölkerung verkauft. Unter den gegebenen Umständen wird allerdings klar, dass es sich dabei weniger um eine Initiative für ökologisch vorteilhafte, lokale Selbstversorgung handelt, die die Macht der Großhandelsketten brechen will, sondern eher um eine erzwungene Rückkehr zum Prinzip des Bauernmarkts, weil Teile der gesellschaftlichen Arbeitsteilung schlicht zum Erliegen kommen. Ein schadenfrohes Lächeln lässt sich nicht verkneifen, wenn NachbarInnnen sich gegenseitig zeigen, wie man die Sperre von Strom und Telefon umgeht, indem illegal eigene Zuleitungen zum Netz gelegt werden. Ohne Zweifel entstehen im Elend Momente der Solidarität.

Doch hat Solidarität eben ihre Grenzen und wo diese verlaufen, macht einen gewaltigen Unterschied. Denn auch die Nazi-Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) beteiligt sich an der selbst organisierten Güterverteilung und vermittelt Arbeitsplätze, alles unter dem Motto “von Griechen für Griechen” und zwar nur für solche “rassische Reinheit” vorausgesetzt. Auch auf Streikversammlungen konnte die Partei agitieren und Zustimmung finden. Es bleibt also entscheidend, auf welche Weise Selbstorganisierung vonstatten geht und mit welchen Ideen sie verbunden wird. Und glücklicherweise übernehmen auch Teile der griechischen Linken – unabhängige GewerkschafterInnen, AnarchistInnen und antiautoritäre KommunistInnen – hier die Initiative.

Das derzeit prominenteste Beispiel sind wohl die ArbeiterInnen der Baustofffabrik VioMe und ihre UnterstützerInnen. Nachdem der Fliesenhersteller Philkeram-Johnson sich vor 2 Jahren wortlos vom Standort in Thessaloniki zurückgezogen hatte, weder Material nachlieferte, noch Produkte abholte, legte die Belegschaft die Arbeit nieder. Als schließlich auch die Lohnzahlungen eingestellt wurden und das Management stumm blieb, beschlossen einige als Basisgewerkschaft organisierte ArbeiterInnen das Fabrikgelände zu besetzen, um einen möglichen Abtransport von Maschinen und Material zu verhindern. “Wir hielten Vollversammlungen ab und trafen von nun an alle Entscheidungen dort. Den Gewerkschaftsvorstand haben wir dann abgeschafft”, erzählt der nominelle Gerichtsvorsitzende Makis in einer eigens produzierten Reportage, die auf der Solidaritätshome-page viome.org zu sehen ist. Ende letzten Jahres beschlossen die 38 verbliebenen von vormals 80 Angestellten – vor allem die leitenden Angestellten hatten sich zurückgezogen – die Produktion in Eigenregie weiterzuführen. Eine breite UnterstützerInnenbewegung entstand, AktivistInnen aus Argentinien halfen mit ihrer Erfahrung bei Fabrikbesetzungen weiter. Der Tag der Eröffnung wurde mit einer großen Demonstration gefeiert und beim anschließenden Konzert mussten viele draußen bleiben, obwohl die Halle, in der es statt fand, 4000 Leute fasste.

Dass es den ArbeiterInnen von VioMe dabei nicht nur um den Erhalt des eigenen Arbeitsplatzes geht, beweist ein Blick auf die Erklärung zur Neueröffnung der Fabrik: “Dieser Kampf darf nicht nur auf VioMe beschränkt bleiben, sondern er muss sich auf alle Fabriken und Geschäfte ausweiten, um landesweit Bedeutung zu erlangen und siegreich zu sein; nur durch ein Netzwerk von besetzten und selbst verwalteten Betrieben wird VioMe das Überleben gelingen. Nur so kann es zu einem `Baumeister` einer anderen Organisation von Produktion und Wirtschaft werden. Einer Organisation, die Ausbeutung, Ungleichheit und Hierarchie abschafft.”

Werfen wir einen Blick nach Spanien, dem Krisenverlierer Nummer zwei in Europa. Hier entwickelte sich schon im frühen Verlauf der Finanzkrise eine neue Bewegung: 15M, benannt nach dem Tag ihrer ersten landesweiten Demonstrationen am 15. Mai 2011, ist der wohl größte Protest im Stil von Occupy außerhalb der USA. Mit Platzbesetzungen, Asambleas und Human Mic erprobten sie Formen der direkten Demokratie, gemäß ihrem Motto “Democracia real ya!”. Nicht anders als bei Occupy lieferten die auf besetzten Plätzen erbauten Zeltstädte für viele Menschen Gelegenheit einen anderen Umgang miteinander, eine andere Art des Zusammenlebens und der gemeinsamen Entscheidungsfindung zu erproben. Allein fehlte auch hier die Perspektive: Die wenigen Forderungen, auf die sich die Bewegung im Konsens einigen konnte, stellen die parlamentarische Demokratie nicht in Frage und auch die Legitimität des Privateigentums an Land, Fabriken und Wohnraum blieben unangetastet. Im Gegenteil: Angestrebt wird ein konstituierender Prozess für eine neue, diesmal wirklich demokratische, spanische Verfassung.

Doch die AktivistInenn von 15M üben auch konkrete Solidarität außerhalb der nicht gerade alltäglichen Situation der Platzbesetzungen, die mittlerweile allesamt geräumt oder aufgelöst worden sind. Und zwar bei der Unterstützung der Plattform der Hypothekenbetroffenen (PAH) beim Verhindern von Zwangsräumungen. Die Lage der Bevölkerung

Dieser Artikel ist in der 14. Ausgabe (Mai/Juni 2013) des Schwarzen Kleeblatts erschienen. Eine Übersicht über alle Ausgaben, Artikel und den Downloadbereich findest du hier.

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