Schwarzes Kleeblatt Das kostenlose Magazin der Anarchosyndikalistischen Jugend Berlin

Schreiben für das Mittelmaß

Pressefreiheit in Zeiten der Krise

Debatten um die Verfassung der Pressefreiheit in Deutschland stehen zur Zeit hoch im Kurs. Die Finanzkrise hat Regierungssysteme weltweit verunsichert und im Interesse politischer Stabilität werden in vielen Ländern restriktive Gesetze erlassen, die sowohl die Rechte von ArbeitnehmerInnen, als auch das journalistische Wirken kritischer Medien gefährden. In diesem Kontext können sich auch Länder, die scheinbar nur wenig negativ von der Krise betroffen sind, der kritischen Bestandsaufnahme ihres Staat-Medien Verhältnisses nicht entziehen. In Deutschland ergibt sich dabei ein besonderes Bild. Grund für den Niedergang der Medienkultur scheint weniger die Krise der internationalen Finanzmärkte zu sein, infolge derer kritische Berichterstattung staatlich verfolgt wird, als dass es betriebswirtschaftliche Entscheidungen sind, die den investigativen Anspruch des Journalismus hierzulande gefährden.

Die Platzierung Deutschlands auf der diesjährigen „Rangliste der Pressefreiheit“, ist einer der Gründe, warum die Frage nach der Unabhängigkeit der Presse neu gestellt wird. Seit 2002 sammelt das JournalistInnennetzwerk „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) Daten aus inzwischen 179 Ländern, um ein Bild über die internationale Lage der Informationspolitik zu gewinnen. Deutschland erreicht auf dieser Liste inzwischen nur noch Platz 17, wobei es im Vergleich zum Vorjahr einen, zum Jahr 2002 sogar ganze zehn Plätze verlor. Im Bericht der ROG wird deutlich, dass es nicht krisenbedingte Repressionen sind, die angekreidet werden, sondern ökonomische Vorgänge innerhalb der Redaktionen selbst. So stellt der Bericht fest: „Konkurrierende Printmedien sind in den meisten Regionen inzwischen rar, während die Menge der von Unternehmen bezahlten Beiträge und Veröffentlichungen steigt.“¹ In der Praxis der Zeitungen bedeutet das, dass es immer weniger Nachrichten gibt, die auf selbständiger Recherche basieren. Immer mehr Meldungen werden aus Nachrichtenagenturen bezogen und in verschiedenen Zeitungen gleichermaßen veröffentlicht. Als herausragendes Beispiel können hierbei die Publikationen des WAZ Verlages genannt werden, welcher „ seit 2009/2010 mit Redaktionsgemeinschaften (…) bis zu fünf eigenständige Zeitungen mit nahezu identischem Mantelteil beliefern.“² Gemeint sind hier die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ), Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ), Westfälische Rundschau und die Westfalenpost (WP), welche mit dieser Art der Nachrichtenverarbeitung stellvertretend für die Entwicklung des Zeitungsmarktes in Deutschland stehen könnten.
Neben der fehlenden investigativen Inhalte, ist auch das viel beschworene „Zeitungssterben“ Folge dieser Entwicklung. Der Begriff wurde vor allem nach der Insolvenz der Financial Times Deutschland (FTD) und der Frankfurter Rundschau (FR) bekannt. Er steht auch für das Unvermögen der Verlage sich einzugestehen, dass ausbleibende Abonnements und sinkende Verkaufszahlen, nicht das zwangsläufige Ergebnis kostenloser Internetpräsenzen von Zeitungen sind. Ihre Inhalte werden nur schlichtweg weniger lesenswert.

Die generelle Krise der Medien in Deutschland schließt Übergriffe und Schikanen, von Seiten des Staates, auf JournalistInnen jedoch in keiner Weise aus. Ein besonders schwerer Fall staatlicher Repression ereignete sich im vergangenen Februar, als die Wohn- und Redaktionsräume von gleich zehn Fotojournalisten polizeilich durchsucht wurden. Grund für die Aktion war die Anwesenheit der Journalisten bei den Krisenprotesten „M31“ vergangenes Jahr in Frankfurt, bei denen es auch zur Beschädigung von Büroräumen, sowie zur Verletzung eines Polizisten kam. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Hessen, sollten Fotos sichergestellt werden, auf denen die begangen Straftaten zu sehen sein sollten. Obwohl die Journalisten zuvor schon ausgesagt hatten, dass sie die Ausschreitungen selber nicht beobachtet hatten, kam es zur Durchsuchung und zur Beschlagnahme kompletter Fotoausrüstungen. Für die freiberuflichen Journalisten bedeutet dies nicht nur eine extreme Einschüchterung, sondern auch die Bedrohung ihrer wirtschaftlichen Existenz. Ein besonders herausragendes Beispiel staatlicher Repression, aber keine Ausnahme. So sehen sich gerade JournalistInnen, die polizeiliche Übergriffe auf Demonstrierende dokumentieren wollen, immer wieder selbst mit körperlicher Gewalt von Seiten der StaatsbeamtInnen konfrontiert.

Auf gesetzlicher Ebene findet dieser, doch zumindest unliebsame Umgang des Staates mit den Medien, dann seine Entsprechung durch Fehlen eines Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Baden-Württemberg und Bayern, dass BürgerInnen und JournalistInnen gleichermaßen den Zugang zu behördlichen Informationen garantieren soll. Zudem Klagen nach Angaben der ROG viele JournalistInnen über Schikanen auf den Ämtern, etwa durch extrem verlängerte Bearbeitungsvorgänge, oder durch überhöhte Bearbeitungsgebühren.

Die dargestellte Entwicklung zeigt, dass sich Deutschland aller Voraussicht nach nicht im europäischen Mittelfeld der Weltrangliste wird halten können und noch weitere Plätze einbüßen muss. Für ein Ende der Pressefreiheit hierzulande reicht das aber noch nicht. Tatsächlich liegt zum Beispiel durch die genannten Hausdurchsuchungen eine klare Verletzung der Pressefreiheit im Sinne des deutschen Krisenmanagements vor. Erkennt man jedoch die interne Krise des Journalismus als vorrangiges Problem an, so bietet das auch eine neue Sicht auf Handlungsmöglichkeiten, die MedienakteurInnen haben, um gegen den weiteren Verfall kritischer Berichterstattung vorzugehen. Denn die prekäre Arbeitssituation, in der sich freie JournalistInnen (ca. 40.000 in Deutschland) bewegen, oder beispielsweise der Verzicht der FR-Belegschaft auf Urlaubs- und Weihnachtsgelder um den Betrieb vor der Insolvenz zu retten, zeigt wie wichtig gewerkschaftliche Strategien zu diesem Komplex wären. Zur Zeit ist hiervon leider noch nichts zu spüren, doch die Mechanismen der Prekarisierung auch hier zu bekämpfen, ist eine Aufgabe, die für die Qualität journalistischer Produkte entscheidend ist. Wird sie erfüllt, sind zumindest für einen Teil der AutorInnen die Grundlagen einer fundierten und originären Berichterstattung sichergestellt.

Doch wie steht es mit der fehlenden Vielfalt der Zeitungslandschaft, die im Bericht der ROG immerhin an erster Stelle genannt wird? Zumindest für die Sparte der kleinen, linksradikalen Do-It-Yourself-Projekte bleibt hier soviel zu sagen: Das Potenzial neuer Wege ist für sie noch lang nicht ausgeschöpft. Schließlich halten sie sich die größte Autonomie gegenüber marktwirtschaftlicher Prozesse vor und können, wenn auch nicht immer zugunsten der Mitwirkenden, sehr flexibel arbeiten. Dabei kann es nicht Ziel der Sache sein sich für immer auf die Aktivität von FreizeitjournalistInnen zu stützen, ganz im Gegenteil müssten linksradikale Medien immer weiter auf Professionalisierung und eine möglichst große Öffentlichkeit hinarbeiten. Bis es so weit ist stehen aber noch etliche Möglichkeiten zur Diskussion, wie man durch bessere Vernetzung und Pflege einer solidarischen Streitkultur untereinander seinen Platz in der Medienlandschaft geltend macht. Das gegenseitige Ringen um AbonnentInnen kann hier aber getrost unter den Tisch fallen. Denn schließlich arbeiten linksradikale Medien größtenteils noch für ein treues Szenepublikum, dass Fehler vergibt, wenn denn mit Leidenschaft geschrieben wird.

¹ Reporter Ohne Grenzen (Hrsg.): Rangliste der Pressefreiheit – Nahaufnahme-Deutschland, www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/rte/docs/2013/130130_Nahaufnahme-Deutschland_layouted.pdf
² Ebd.

Dieser Artikel ist in der 14. Ausgabe (Mai/Juni 2013) des Schwarzen Kleeblatts erschienen. Eine Übersicht über alle Ausgaben, Artikel und den Downloadbereich findest du hier.

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