Schwarzes Kleeblatt Das kostenlose Magazin der Anarchosyndikalistischen Jugend Berlin

Neoliberaler Wettbewerb trifft nationale Tradition

Vorurteile und verstärkte Konkurrenz als Krisenlösung von oben

Seit Jahren leben wir in der permanenten Krise, deren Auswirkungen uns jeden Tag aufs Neue in den Nachrichten verdeutlicht werden. Unternehmen, Banken und ganze Staaten drohen bankrott zu gehen und immer wieder werden Rettungspakete geschnürt und Rettungsschirme gespannt. Mit dem kontinuierlichen Verweis auf die Krise werden die Arbeitsbedingungen verschlechtert, lebenswichtige Wirtschaftszweige (z.B. Wasserversorgung) privatisiert und politische Entscheidungskompetenzen aufgegeben.
Die Ursachen für die Krise liegen scheinbar überall – in Amerika, in Europa, aber vor allem in Griechenland, Spanien, Italien und Portugal – nur nicht in Deutschland.
Deutschland, so die einheitliche Darstellung der Medien, ist, dank Hartz-IV, Rente mit 67 und den „Flexibilisierungsmaßnahmen“ auf dem Arbeitsmarkt, das heißt im Klartext mit Lockerung des Kündigungsschutzes und einem Ausbau des Niedriglohn-Sektors, weitestgehend von der Krise verschont geblieben und wird deshalb nun zum Vorbild stilisiert. Getrieben von den angeblich urdeutschen Tugenden Arbeit, Fleiß, Ordnung und Sparsamkeit zieht die neue deutsche Wirtschaftsmacht, mit Angela Merkel als Gallionsfigur und der Bild-„Zeitung“ als Sprachrohr, durch die Landen und überzieht diese „faulen Südländer“ mit drakonischen Sparmaßnahmen und Reformpaketen, die in der Heimat mit plumpen, meist rassistischen Stereotypen begründet werden. Es lohnt sich daher, mal einen genaueren Blick darauf zu werfen, wie und mit welchen Mitteln Deutschland, als europäischer Vorreiter, in der Krise agiert und wem diese Politik nutzt…

„Innere“ Einheit durch „äußere“ Bedrohung
Seit Jahrhunderten bewähren sich reale oder vermeintliche „äußere“ Feinde zur Verstärkung des „WIR“-Gefühls. Ein „WIR“-Gefühl, das sich in Westeuropa auf den weißen Mittelstand bezieht, und dem Werte wie Arbeit, Gesundheit, Ordnung, Ehre und Mäßigung zugeschrieben werden. Dem gegenüber stehen „die Anderen“, denen das Gegenteil unterstellt wird. So heißt es, „die Südeuropäer“ seien faul und verschwenderisch. An den Sinti und Roma haftet das Bild der unzivilisierten und kranken Arbeitsverweigerer. Und den (in Europa lebenden) Muslimen sagt man Kriminalität bis hin zum Terrorismus und einen Mangel an Intelligenz nach, während man sich von ihrer angeblich höheren Fruchtbarkeit fürchtet.
Das Ergebnis dieser von Politik und Medien betriebenen Manipulation sind rassistische Stereotype im modernen Gewand. Dieser moderne Rassismus begründet sich auf der Sehnsucht nach Zusammenhalt, Gemeinschaft und Sicherheit in einer sich immer schneller verändernden Welt. Er betrachtet die menschliche Natur in ästhetischen Kategorien und sucht dabei vor allem nach äußerlichen Anzeichen von innerer Vernunft und Harmonie. Erst aufgrund dieser äußerlichen Zuschreibung von Merkmalen wird der Mythos der Anderen, z.B. „die Türken“ oder „die Griechen“ zur Realität. Das heißt, ein Mensch, der geboren wird, sieht sich zunächst einmal als Mensch. Erst wenn er mit rassistischen Stereotypen konfrontiert wird, beginnt er, sich auch selbst so zu sehen. Ein Beispiel dafür ist Aysen Tasköprü, die in Deutschland sozialisierte Schwester des vom NSU ermordeten Süleyman Tasköprü, die sich seit dem Bekanntwerden der NSU-Mordserie nicht mehr als „Deutsche mit türkischen Wurzeln“ bezeichnen würde.
Die politischen Debatten der letzten Jahre zeigen eindeutig die verschiedenen Dimensionen des modernen (institutionalisierten) Rassismus, der sich in seinen Argumentationsmustern weitestgehend von genetischen „Rassen“ losgelöst hat und sich stattdessen auf neoliberale Kosten-Nutzen-Rechnung, sowie die vermeintliche Aufgeklärtheit und Humanität der westlichen Welt beruft.

• Kulturalisierender Rassismus: Die Kopftuch-Debatte
Das muslimische Kopftuch „Hijab“, welches in einigen Ausprägungen des Islam gewiss mit der Unterdrückung von Frauen einhergeht, wird durch oberflächliche Betrachtung zum allgemeinen Symbol des Sexismus im Islam aufgeblasen. Wobei der Sexismus die angebliche “Rückständigkeit” des Islam widerspiegeln soll. Die mangelnde Differenzierung der Strömungen des Islam sowie die nicht Beachtung des Willens der Muslima und ihrer vielfältigen Gründe für das Tragen eines Kopftuches, schüren antimuslimische Vorurteile, welche sich gegen den Islam im Allgemeinen und die Kopftuch-tragende Muslima richten. Ganz nebenbei suggeriert die Debatte das es im “fortschrittlichen Deutschland” keine Benachteiligung der Frau mehr gäbe.

• Sozialer Rassismus: „Spätrömische Dekadenz“ in der „sozialen Hängematte“
Die immer wieder aufflammende Hetze gegen angeblich faule Erwerbslose, „Sozialschmarotzer“ und nicht arbeitende Migranten fördert den „Sozialneid nach unten“ und untergräbt den Sozialstaatsgedanken. Sie spielt mit der Angst eines schrumpfenden Mittelstands vor dem sozialen Abstieg und motiviert ihn so zu mehr Arbeit. Außerdem verschiebt sie die Schuld an der wachsenden sozialen Ungerechtigkeit einerseits von „oben“ nach „unten“, andererseits aber auch über Landesgrenzen hinweg. Medial werden dann bspw. griechische gegen deutsche ArbeiterInnen ausgespielt – die „faulen Griechen” seien nicht nur selbst Schuld an ihrer Schuldenkrise, sie seien auch noch verantwortlich für Einsparungen hierzulande. So wird nicht nur Rassismus genährt, sondern auch die Polarisierung einer sozialen Klasse vorangetrieben, die eigentlich geschlossen und solidarisch dem Klassenkampf von oben entgegentreten sollte.

• Ethnisierender Rassismus: Zuwanderungsdebatte
Ausgehend von der These, dass Menschen lediglich zur Ausnutzung des Sozialsystems nach Deutschland kommen würden, wird im neoliberalen Stil eine Kosten-Nutzen-Rechnung aufgemacht, bei der der „Standort Deutschland“ durch Zuwanderung an Konkurrenzfähigkeit verliert. Die Folge sind Parolen wie „Arbeit zuerst für Deutsche“ (NPD) aber auch die Institutionalisierung der Zuwanderung z.B. im Asylbewerberleistungsgesetz.

• Biologisierender Rassismus: „Sarrazin“-Debatte
Sarrazin knüpft den wirtschaftlichen Erfolg an den angeblich genetisch festgelegten IQ eines Menschen an. Diesen Irrtum verbindet er mit der unhaltbaren These, dass Muslime einen niedrigeren IQ als „Europäer“ (also Christlich und Jüdisch orientierten Menschen) hätten und sich zudem schneller fortpflanzten. Auf dieser Grundlage prognostiziert er „wachsende muslimische Parallelgesellschaften“ und aussterbende Deutsche, wodurch die Gesellschaft dümmer und somit wettbewerbsunfähiger würde.

Das Grundprinzip der modernen Rassismen ist „Wir“ gegen „die Anderen“. Mit dieser einfachen Formel ist er in der Lage, beliebige Grenzen der Zugehörigkeit zu ziehen (z.B. Staatsangehörigkeit ist nicht gleich „Volkszugehörigkeit“) und kann auf diese Art und Weise zwei eigentlich gegensätzliche, Denkweisen miteinander vereinen. Auf der einen Seite die Nation, also die Vorstellung einer existenziellen Schicksalsgemeinschaft, und auf der anderen Seite ein allumfassender Markt, der eine allgemeine individuelle Auslese institutionalisiert, an deren unterem Ende die Eliminierung alles „Unfähigem“ oder „Unnützen“ steht.

Europa in der finanziellen und ideologischen Krise
In der Praxis bedeutet die Finanzkrise gepaart mit einem modernen Rassismus den Rückzug des Sozialstaats zur „Standortsicherung“ und die Entsolidarisierung mit dem Individuum nach dem Motto „deine Armut ist nicht meine Schuld“. Dass dieser „moderne Rassismus“ kein deutsches Phänomen ist, zeigt die europäische Krisenpolitik, welche sowohl von Deutschland, als auch von scheinbar „alternativlosen Sachzwängen“ – TINA (there is no alternative) ist übrigens eines der neoliberalen Grundprinzipien – dominiert wird. Die „Geldgeber“, allen voran Länder wie Deutschland und Frankreich oder Institution en wie die Weltbank, nehmen durch ihre wirtschaftliche Stärke erheblichen Einfluss auf die Wirtschafts-, Innen- und Sozialpolitik der „Nehmer-Länder“. Hier zeigen sich die fatalen Folgen dieser rein an wirtschaftlichem Wachstum, also der Umverteilung von unten nach oben, orientierten Politik. Diese wird an den verschiedenen Schauplätzen Europas schmerzhaft veranschaulicht.

• Stigmatisierung und neuer Nationalismus
Die anhaltende Krise verschärft die Gegensätze in Europa und der neoliberale Wettbewerbswahn verhilft alten Vorurteilen (z.B. „faule Südländer“; „parasitäre Zigeuner“; „autoritäre Deutsche“) und Nationalismus zu einer Renaissance. Dies äußert sich einerseits in rechtspopulistischer „Raus aus dem Euro“-Rethorik bei „proDeutschland“, den „wahren Finnen“ oder der „Partei für die Freiheit“ (Niederlanden) und andererseits im besorgniserregendem Wachstum gewalttätiger rechter und neonazistischer Bewegungen wie „Fidesz“ und „Jobbik“ (zusammen 83% der Parlamentssitze!!!) in Ungarn oder der „goldenen Morgenröte“ (Chrysi Avgi; 7% der Wählerstimmen 2012) in Griechenland.

• Prekarisierung und Individualisierung
Gerade die Menschen in Südeuropa werden besonders hart von der Krise getroffen. Das sinkende Lohnniveau, steigende Arbeitslosenzahlen, Einschnitte bei den Sozialleistungen und steigende Lebenshaltungskosten (Inflation) erschweren das (Über-) Leben selbst der „Mittelschicht“ zusehends. Eine Folge: Die Verdoppelung der Selbstmordrate Griechenlands

• Privatisierung
Zur kurzfristigen Finanzierung der „Staatsschulden“ werden die Staaten dazu gezwungen, ihr Tafelsilber zu privatisieren. Dies betrifft insbesondere die grundlegenden Infrastrukturen Wasser, Strom und Verkehr (für die Privatisierung von Luft wurde „leider“ noch kein Weg gefunden). Dies spült zwar kurzfristig Geld in die leeren Kassen, reduziert jedoch auch langfristig die Einnahmen des Staates und erhöht die Kosten für die Bevölkerung.

• Abschottung und Selbst-Isolierung
Während ganze Wirtschaftszweige und Länder kaputt gespart werden, werden die europäischen Sicherheitsorgane (insbesondere Polizei und Militär) weiter aufgerüstet. Um jeden Preis gilt es „illegale“ — gemeint sind wohl eher „unrentable“ oder „unliebsame“ – Zuwanderer, selbst wenn sie wie z.B Sinti und Roma aus EU-Staaten kommen, zu stoppen und die eigenen Machtverhältnisse zu sichern.

Deutsche Krisenpolitik nach „innen“ und „außen“
Gerade Deutschland stellt sich in dieser Krise als die Kraft in Europa dar, die alle Probleme lösen kann. Siebzig Jahre nach einer der schlimmsten Diktaturen, die die Welt je gesehen hat, spielt Deutschland wieder den Chef in Europa und tut so, als hätte es die Demokratie erfunden. Mit der großen Macht die Deutschland in der Europäischen Union innehat, zwingt es „Schuldenstaaten“ zum Sparen.

Schon lange nicht mehr – nicht mal in vergangenen Krisen – war ein Angriff auf die ArbeiterInnenklasse so deutlich in einen Begriff gepackt wie aktuell: Fiskalpakt. Mit dem Fiskalpakt – so er denn Realität wird – schaffen sich die europäischen Eliten das, was ihnen mit dem gescheiterten Versuch einer europäischen Verfassung nicht gelungen ist: Die neoliberale Ausprägung des Kapitalismus in der Verfassung zu verankern.

Der Europäische Fiskalpakt würde Inhalte und Maßnahmen aus dem „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts und Währungsunion“ ratifizieren. Er wäre ein Werkzeug, um verschuldete Länder zum Sparen zu zwingen. Ein solcher Sparzwang würde faktisch in erster Linie die Menschen sanktionieren, die keine Schuld an der momentanen Krise haben: Die ArbeiterInnen Europas. Anstatt sich das Geld bei den Profiteuren der Krise wiederzuholen, werden ArbeiterInnen mit Lohndumping, Sozialabbau, Massenentlassungen und Arbeitszeitverlängerung belastet. Das gilt für Deutschland, aber auch für das europäische Ausland.

Bankrotte Staaten, die mithilfe von Rettungspaketen Geld von Europa beziehen möchten, verpflichten sich zu genau diesen Sparmaßnahmen. Wofür dieses Geld benutzt wird, ist undurchsichtig – in jedem Fall aber wird es auch dazu genutzt, bestehende Verträge mit deutschen Rüstungsexporteuren zu begleichen. Zum Beispiel ist, gleich nach Portugal, Griechenland der größte Abnehmer deutscher Waffen in Europa. Dadurch verdient Deutschland doppelt: Einerseits durch den kontinuierlichen Ankauf von Waffen, die mit Geld aus den Rettungspaketen bezahlt werden, und andererseits durch die Zinsen, die auf dem geliehenen Geld liegen.

Der Tritt nach unten
Mit der Begründung, wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit sei notwendig für wachsenden Wohlstand, wird in Deutschland seit Jahren der Sektor prekärer Beschäftigungsverhältnisse ausgebaut. Das betrifft weit über zehn Millionen Menschen, also weit über jedeN vierteN ArbeitnehmerIn. Durch stille Parolen, wie „entweder du arbeitest zu unseren Konditionen oder du verlierst deinen Job“, nehmen viele ArbeiterInnen den Verzicht auf Weihnachts- und Urlaubsgeld, unbezahlte Überstunden und einen ständig sinkenden Reallohn hin. Hohe Arbeitslosenzahlen wirken wie ein Erpressungsmittel – ist da doch immer die Angst, ersetzt zu werden. Außerdem wird in vielen Betrieben versucht, gewerkschaftliche Organisierung zu verhindern, und so arbeitet auch Ursula von der Leyen an einem Gesetzesentwurf, der kleine unabhängige Basisgewerkschaften behindern soll.

Mit Streichungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich werden die armen Schichten in Deutschland genauso getroffen, wie von Kürzung der Sozialleistungen. Denn eines ist klar, wer über genügend Geld verfügt, der ist privat krankenversichert, schickt seine Kinder auf Eliteschulen mit bestem Unterricht und ist auf Sozialleistungen nicht angewiesen, doch bekommt es trotzdem. Das zeigt das Beispiel des Elterngeldes: Mit der Kürzung des Elterngeldes für Hartz-IV-EmpfängerInnen, wird das eh schon viel zu knappe Budget von sozial schwachen Eltern nochmals beschnitten. Zwei Drittel aller Einsparungen beim Elterngeld wurden bei Einkommen unter 1200 Euro gemacht. (43% aller alleinerziehenden Mütter sind auf Hartz IV angewiesen). Das andere Drittel der Kürzungen wurde bei Einkommen über 1200 Euro gemacht, es sei denn, es sind Einkommen über 2800 Euro, dann gibt’s, wie bisher, den Spitzensatz von 1800 Euro monatlich. Das klingt nicht nur unsozial, sondern ist es auch!

Zahlreiche Beispiele lassen sich anführen: Gespart wird letztlich immer bei den Menschen, die immer schon kämpfen müssen, um sich ein würdevolles Leben zu ermöglichen. Da ist eine Frage nur berechtigt: Warum ist es auf den Straßen und in den Betrieben immer noch so ruhig?

Dieser Artikel ist in der 14. Ausgabe (Mai/Juni 2013) des Schwarzen Kleeblatts erschienen. Eine Übersicht über alle Ausgaben, Artikel und den Downloadbereich findest du hier.

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