Schwarzes Kleeblatt Das kostenlose Magazin der Anarchosyndikalistischen Jugend Berlin

Zahme Gewerkschaften in prekären Zeiten

Die Reaktion von DGB & Co zur Krise

Seit 2002 hat sich die Zahl der Menschen die in Leiharbeit beschäftigt sind fast verdreifacht. Statt 327.000 arbeiten mittlerweile über 900.000 Menschen in Leiharbeitsverhältnissen. Der Niedriglohnsektor vergrößerte sich seit 2002 um 1 Millionen Beschäftigte und die Zahl sogenannter Minijobs (Beschäftigungsverhältnisse mit einer maximalen Lohngrenze von 450 Euro Lohn im Monat) hat sich auf 2,6 Millionen mehr als verdoppelt. Weit über 10 Millionen Menschen arbeiten heute in Deutschland in prekären Verhältnissen. Real betrifft das mehr als jedeN vierteN ArbeitnehmerIn.
Dass es eine Krise gibt, ist offensichtlich. Ihre Auswirkungen drücken sich in miesen Arbeitsbedingungen, in Lohnkürzungen und Prekarisierung aus. Doch wie agieren die sogenannten sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaften, um den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) eigentlich in Krisenzeiten?

Proletarische Interessenvertretung? Fehlanzeige!
Wie DGB-Chef Sommer gerne in Interviews verlauten lässt, besteht der einzige Weg raus aus der europäischen Wirtschaftskrise in „zukunftsorientierten Investitionen“. Im Klartext heißt das: Wachstum. Aber auf welche Kosten wird Wachstum im Kapitalismus eigentlich generiert? Wer Wachstum fordert in einem ökonomischen System, das auf Ausbeutung und Konkurrenz basiert, der wird nicht zur Verbesserung der sozialen und ökonomischen Lage proletarischer Schichten beitragen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder im Namen dieser kruden Wachstumslogik zum Komplizen einer unsozialen Politik gemacht. Sei es die Zerschlagung “eigener“ Streiks durch StreikbrecherInnen, wie zuletzt bei der dem DGB zugehörigen Leiharbeitsfirma Weitblick-Personalpartner Gmbh (Diese Firma setzte 2009 und 2011 MitarbeiterInnen in verschiedene Real-Märkte ein und verhinderte dadurch einen Streik von Ver.di. Besonders pikant wird dies aber durch die Tatsache, dass die Firma zwar einerseits den Gewerkschaften angehört, andererseits aber seit 2006 im Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ) registriert ist – dem Arbeitgeberverband der Branche) sei es die Finanzierung von Bundestagsparteitagen wie CDU und SPD oder der neu geplante Schulterschluss zwischen Bundeswehr und DGB – zahlreiche Beispiele belegen: Der Deutschen Gewerkschaftsbund agiert nicht im Interesse unserer Klasse.

Das zeigt sich am besten, betrachten wir die Führungselite der DGB-Branchengewerkschaften: Von IG Bau über IG Metall, Ver.di, GdP, NNG, GEW, IG BCE bis EVG – die hohen GewerkschaftsfunktionärInnen entpuppen sich nahezu ausnahmslos als langjährige Mitglieder der SPD. Sie verfügen über Brutto Jahresgehälter von 100.000-260.000 Euro. Doch nicht allein ihre Zugehörigkeit zu Parteien, die verantwortlich sind für eine zunehmende Prekarisierung der Beschäftigung in Deutschland, macht ihre Befangenheit deutlich. Es entlarvt sie als janusköpfige „VertreterInnen“ einer prekarisierten Bevölkerungsschicht. Ihre systemkonforme Existenz verhindert schon im Ansatz jede revolutionäre Gewerkschaftspolitik.

Nicht die Konjunktur, das System ist die Krise!
Die immer wiederkehrenden Krisen kapitalistischer Ökonomie belegen die Unfähigkeit dieses Systems für alle Menschen ein würdevolles Leben zu ermöglichen. Es ist schon lange notwendig sich über Alternativen zum derzeitigen Wirtschaftssystem Gedanken zu machen und diese Ideen auch zu verwirklichen, denn an konkreten Ideen mangelt es natürlich nicht. Nur bedarf es auch den Mut und den Willen vieler Menschen sich aktiv für diese einzusetzen.
Von den sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaftsvorsitzenden werden wir nie mehr zu hören bekommen als den Wunsch nach einem „sozialeren, reformierten Kapitalismus“, in dem sich „gute Arbeit wieder lohnt“.
Die Systemfrage stellt keineR von ihnen. Doch diese zu stellen, ist notwendig um eine andere, gerechte Form des Wirtschaftens zu erreichen. Und dafür brauchen wir viele Menschen die sich reflektiert mit der jetzigen Lage auseinander setzten und gemeinsam aktiv werden. Auch dich!

Also rein in die Basisgewerkschaft, die im Vergleich zu den üblichen (DGB-)Gewerkschaften eben nicht die VermittlerInnenrolle zur Befriedung von Wirtschaft/Politik und Proletariat einnimmt, sondern uns die Struktur bietet, selbstbestimmt unsere Bedürfnisse und Wünsche zu organisieren.

Dieser Artikel ist in der 14. Ausgabe (Mai/Juni 2013) des Schwarzen Kleeblatts erschienen. Eine Übersicht über alle Ausgaben, Artikel und den Downloadbereich findest du hier.

Creative Commons Lizenzvertrag

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Über uns
Das Schwarze Kleeblatt ist ein anarchosyndikalistisches Magazin, das Themen und Meinungen von einem sozialrevolutionären Standpunkt aus betrachtet. Es erscheint alle zwei Monate und ist kostenlos als Onlineausgabe und im berliner Raum als Printversion verfügbar. Wir möchten hier nicht nur unsere jeweils aktuelle Ausgabe bzw. deren Artikel online veröffentlichen, sondern auch zur Diskussion stellen. Wenn du Interesse hast, als AutorIn für's Schwarze Kleeblatt aktiv zu werden, Anregungen bzw. Kritik hast oder unsere Zeitung zum Auslegen zugeschickt bekommen willst, dann schreib uns.