Schwarzes Kleeblatt Das kostenlose Magazin der Anarchosyndikalistischen Jugend Berlin

Aufs Kreuz gelegt!

Die Kampagne

„Aufs Kreuz gelegt“ ist eine neue Kampagne der Anarchosyndikalistischen Jugend (ASJ), die in der Wahlkampfzeit zur Bundestagswahl 2013 ihren Anfang nehmen wird. Mit dieser Kampagne wollen wir die Gesellschaft über Kritik am Parlamentarismus und mögliche Alternativen aufklären.

Warum eine Kampagne?
Wir halten dieses Thema bisher für zu wenig beachtet, haben doch die Entscheidungen, die im Parlamentarismus getroffen oder nicht getroffen werden konkrete Auswirkungen auf Mensch und Umwelt. Bedeutend ist dabei die Weigerung des Parlamentarismus die gravierendsten Probleme unserer Gesellschaft zu lösen (z.B. Umweltzerstörung, Ressourcenverknappung, soziale Ungerechtigkeit). Trotz der anhaltenden Verschärfung dieser Probleme, entscheiden sich die Parlamente bestenfalls nur für Symptombekämpfung anstatt konsequent die grundlegenden Ursachen der Probleme anzugehen. Das kann sich unsere Gesellschaft jedoch auf Dauer nicht leisten. Anstatt der Unannehmlichkeit von Veränderungen einen begrenzten Preis zuzuordnen, könnten wir durch die Weigerung zur Veränderung sogar einen weitaus höheren Preis bezahlen. Beispielsweise steigen jedes Jahr die Hochwasserpegel durch Begradigung der Flüsse, selbstgemachte Erosion und Versiegelung von Böden, dadurch entstehen jedes Jahr Kosten und Opfer durch Überschwemmungen, anstatt nun dem Wasser wieder mehr Raum und Möglichkeiten zum Versickern zu geben, ist die vorherrschende Lösung der Politik mit viel Aufwand immer größere Deiche zu bauen, was aber dazu führt, dass gerade die Gebiete die gerade im Deichbau vernachlässigt wurden die nächsten Opfer sind.

Wo bleibt der “Change”, Obama?
Wir denken nicht, dass dieser Stillstand auf „böse“ PolitikerInnen zurückzuführen ist, die man einfach nur gegen „gute“ PolitikerInnen austauschen müsste, damit die dann für uns die „richtigen“ Entscheidungen treffen. Vielmehr haben die vielen systematischen Prozesse im Parlamentarismus (z.B. die Tendenz, dass in jeder Parteienorganisation sich ständige Führungskräfte und Hierarchien herausbilden, die die Basis um der Macht willen verraten) mit dem Ursache-Wirkung-Prinzip dafür gesorgt, dass die Zustände so sind wie sie sind und auch immer wieder so reproduziert werden.

Fremdbestimmung überall!
Parlamentarismus hat sich weltweit durchgesetzt. Heutzutage hat nahezu jeder Staat ein mehr oder weniger ausgeprägtes parlamentarisches System. Unterschiede bestehen größtenteils nur darin, wie viel Macht dem Staatsoberhaupt (PräsidentIn oder MonarchIn) zugestanden wird. Wichtigstes Merkmal ist, dass die Gesellschaft regelmäßig in allgemeinen Wahlen StellvertreterInnen wählt, die in einem Parlament zusammenkommen um wiederum eine Regierung zu wählen. Regierung bedeutet unter anderem, Entscheidungen über die Köpfe anderer hinweg treffen und durchführen zu können, deren Folgen von ganz anderen Menschen getragen werden müssen. Die wirkliche Errungenschaft des Parlamentarismus besteht jedoch darin, es ermöglicht zu haben, eine Regierung auf friedlichem Weg durch Wahlen loszuwerden und durch eine andere zu ersetzen, die zumindest der größten Wählergruppe weniger unangenehm erscheint. Als Gewinn erscheint diese Errungenschaft nur, wenn wir sie mit Systemen vergleichen, in denen die Einsetzung ins Amt auf Vererbung, Kooptation (Führung wählt NachfolgerIn aus “Ihresgleichen” aus) oder militärische Gewalt beruht. Nur weil die bekannten Alternativen so widerwärtig sind, erfreut sich der Parlamentarismus so großer Loyalität. Wenn wir nun darüber nachdenken, welche Unsummen von Geld und welche Opfer an Zeit der Parlamentarismus verschlingt, und damit die Erfolge vergleichen, die so überaus gering sind, dann kommen wir zu der Einsicht, dass hier ein klaffendes Missverhältnis vorhanden ist. Auch ist die Zusammensetzung der Parlamente überall eine derartige, das diejenigen Mächte, welche an der Erhaltung des bestehenden Zustandes, interessiert sind, auf ihrer Rechnung kommen und höchstens nur ganz geringfügige Änderungen zugelassen werden.

Also selbst an die Macht?
Es gehört deshalb schon ein außerordentlicher Optimismus dazu, zu hoffen, dass durch den Parlamentarismus eine sichtbare Verbesserung der Lebensverhältnisse herbeigeführt werden könnte. Geradezu utopisch ist es da, an eine völlige Umgestaltung der Gesellschaft durch parlamentarische Mittel zu denken. Selbst angenommen, es gelänge wirklich, dass eine fortschrittliche Bewegung die parlamentarische Mehrheit erringt, was wäre denn damit gewonnen? Eine Reform auf politischer Basis wird scheitern, wenn die Gesellschaft noch nicht selber durch Organisation die Grundlage für ihren Erfolg geschaffen hat. Beispielsweise liegt der Schwerpunkt der kapitalistischen Macht doch nicht in den politischen, sondern in den wirtschaftlichen Möglichkeiten. Wenn der Politikstil aber nicht mehr auf das eigene noch kapitalistische Wirtschaftssystem ausgerichtet ist, dann bricht die Wirtschaft zusammen, weil in der Abhängigkeit einer globalisierten Wirtschaft der Konkurrenz nicht mehr widerstanden werden kann. Deshalb muss die Gesellschaft vorher die Grundlage für ein anderes Wirtschaftssystem organisiert haben. Außerdem wird eine Regierung schnell handlungsunfähig, wenn ihr zwangsläufig der Geldhahn durch eine zusammenbrechende Wirtschaft und dem Boykott des internationalen Kapitals abgedreht wird, denn je umfangreicher die Reform, desto höher die Kosten. So mussten reihenweise sogenannte “linke” Regierungen vor der Macht des kapitalistischen Weltmarktes kapitulieren, da der “antikapitalistische” Politikstil ihre Wirtschaft derart zerstört hatte, dass die Gesellschaft unzufrieden wurde und eine andere Politik forderte.

Auf Reformen warten?
Wichtige parlamentarische Reformen kommen immer erst dann, wenn das dringende Bedürfnis für gewisse Verbesserungen breite Massen erfasst hat, sich in Aktionen umsetzt und die allgemeine Unzufriedenheit endlich einen solchen Grad erreicht, dass die Regierenden, aus Angst vor Machtverlust, sich dazu entschließen, den Forderungen der Gesellschaft durch Reformen soweit entgegenzukommen, dass die Unzufriedenheit ausreichend beschwichtigt ist und damit kein Machtwechsel mehr möglich ist.

Entpolitisierung der Gesellschaft
Durch das Vertretungssystem geht alle Initiative bei Einzelnen verloren. Anstatt sich mit anderen zu organisieren um gemeinsam Probleme zu lösen wird alle Hoffnung auf gewählte oder selbsternannte VertreterInnen gesetzt. Impulsives entschlossenes Handeln haben sich die meisten ganz und das Selberdenken fast ganz abgewöhnt. Stattdessen konsumiert die Gesellschaft durch die Massenmedien die Meinungen der etablierten Parteien und das Kreuz auf dem Stimmzettel wird als die Lösung unserer Probleme hochstilisiert.

Ist meine Stimme aussagekräftig?
Wie können wir eine Meinung überhaupt mit dem Stimmzettel ausdrücken? Meine Stimme für statt gegen eine Partei / ein Gesetz sagt doch nichts darüber aus, wie stark oder warum ich dafür eintrete. Der Wert, den das Ganze für mich besitzt, der Preis, den ich dafür zu zahlen bereit bin, nichts davon drückt sich in meinem Stimmzettel aus. Außerdem kann eine Mehrheit, die aus recht schwachen Gründen für eine Partei / ein Gesetz stimmt, eine beinah ebenso große Minderheit überstimmen, die das ganz entschieden ablehnt. Darüber hinaus geht es bei Abstimmungen gewöhnlich um ganze Vorhabenpakete, die als Gesamtheit geschluckt oder zurückgewiesen werden müssen, so dass wir, wie auch immer wir uns entscheiden, viele unserer Wünsche verraten.

Aussichten
Obwohl immer mehr Menschen dem Parlamentarismus ihre Legitimation verweigern und nicht zur Wahl gehen, ist dies zumeist nicht auf eine dezidierte Kritik am Parlamentarismus zurückzuführen. Warum dieser Vertrauensverlust dennoch mit systematischen Prozessen im Parlamentarismus verbunden ist, darüber wollen wir mit unserer Kampagne aufklären. Da wir jedoch nicht nur Kritik üben möchten, beschäftigt sich die Kampagne auch mit vielversprechenden alternativen Entscheidungssystemen, die eines Tages in der Lage sein müssen den Parlamentarismus zu ersetzen. Perspektivisch sollen die Inhalte weiterentwickelt und den Parteien eine ernstzunehmende Kampagne gegenübergestellt werden. Außerdem dürft ihr euch zur Bundestagswahl 2013 auf eine Broschüre und Aktionen von uns freuen.

Dieser Artikel ist in der 15. Ausgabe (Juli/August/September 2013) des Schwarzen Kleeblatts erschienen. Eine Übersicht über alle Ausgaben, Artikel und den Downloadbereich findest du hier.

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