Schwarzes Kleeblatt Das kostenlose Magazin der Anarchosyndikalistischen Jugend Berlin

Erwerbslosenhetze in Medien und Politik

Politische Hetze gegen Erwerbs- und Obdachlose ist kein neues Phänomen in Deutschland. Durch das offene Auftreten der Wirtschaftskrise und die schon vorher herrschende soziale Verunsicherung erfährt der Hass gegen die sogenannte Unterschicht in den letzten Jahren jedoch eine besondere Schärfe.

Während PolitikerInnen bewusst darauf hinarbeiten, alle Probleme im Staat auf sozial Schwache abzuwälzen, finden sie in einer breiten Masse der Bevölkerung, die sich nach unten abzugrenzen versucht, Zustimmung. Das Zitat „Nur wer arbeitet, soll auch essen“ (August Bebel) tritt in diesem Zusammenhang immer wieder auf und betitelt den sozialdarwinistischen Charakter der Diskussionen um sogenannte Sozialschmarotzer. Medial wird dieses gesellschaftliche Klima in einem wechselseitigen Spiel aufgegriffen und durch vorurteilsbelasteten Beiträgen über „freche Arbeitslose“ oder „dreiste Schnorrer“ (BILD-Zeitung) verstärkt.

„Ehe jetzt einer im 20. Stock sitzt und den ganzen Tag nur fernsieht, bin ich schon fast erleichtert, wenn er ein bisschen schwarz arbeitet.“Thilo Sarrazin (SPD)

Die Stilisierung „regulärer“ Beschäftigungsverhältnisse zum Maßstab für persönliches Glück und gesellschaftlicher Teilhabe, ist für die Hetze gegen Arme wesentlich. Innerhalb dieser Logik gibt es praktisch keine Möglichkeit, dass ein erwerbsloser Mensch überhaupt Anteil am gesellschaftlichen Leben haben kann. Die Kriterien „Arbeit“ und „keine Arbeit“ würden automatisch eine Einteilung in „sozial“ und „antisozial“ zulassen. Welche Schlüsse hieraus gezogen werden lässt sich anhand der Aussage Thilo Sarrazins nachvollziehen.
Hinzu kommt die falsche Behauptung, Erwerbslose seien selbst Schuld an ihrer Situation. Die Aussage „Wer arbeiten will, findet auch Arbeit“ läuft den tatsächlichen Entwicklungen des Arbeitsmarktes komplett zuwider, ist aber trotzdem ein weit verbreitetes Argument, dass wie kein anderes in den Medien gestützt wird. Teilweise in personalisierter Form: „Deutschlands frechster Arbeitsloser“, teilweise in generalisierter Form: „Zu viele Arbeitslose drücken sich vor der Arbeit!“ (BILD-Zeitung).

“Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie.”Philipp Mißfelder (Vorsitzender der Jungen Union)

Die oben gezeichneten Gedankengänge lassen die politisch gewollte Entmenschlichung von Erwerbslosen bereits erkennen. Die sozialdarwinistischen Vorurteile, die in den Aussagen der Politiker mitschwingen, lassen sich schnell auf einen Nenner bringen: Erwerbslose seien faul, antisozial und (in welcher Form auch immer) unsauber. Und somit passt es auch in das Bild, dass in vielen Städten nicht nur von staatlicher Seite versucht wird, Erwerbs- und Obdachlose aus dem Straßenbild zu verdrängen. Dass sich hiermit die Lebenssituation der Betroffenen jedoch nur verschlechtert und somit das Leben jedes Einzelnen entsichert wird, stört dabei nicht. Im Gegenteil: Straftaten an oder unter Erwerbs- und Obdachlosen werden sowohl in der Politik als auch in den Medien viel zu häufig als unbedeutend abgetan. Das Vorurteil, sozial schwache Menschen kämen generell aus gewalttätigen und kriminellen Zusammenhängen macht es einfach, Straftaten zu erklären ohne die eigene Armen-Feindlichkeit eingestehen zu müssen.

“Wer arbeiten kann, aber nicht will, der kann nicht mit Solidarität rechnen. Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft!”Gerhard Schröder (SPD)

Dieter EichDie Darstellung von Erwerbs- und Obdachlosen in den Medien sind das Produkt einer ganzen Reihe politischer Vorurteile, die eine systemstabilisierende Funktion in Zeiten der wirtschaftlichen Unsicherheit übernehmen. Ein Fakt, der zwar von PolitikerInnen genutzt wird, der seine jetzige Wirkung jedoch nicht hätte erreichen können, wenn sich nicht ein Großteil der Bevölkerung darauf einlassen würde. Die Angst, selbst in der sozialen Hierarchie abzurutschen, befördert, dass sich die Menschen immer radikaler gegen sozial Schwache abzugrenzen versuchen. Dieses falsche Feindbild aufzulösen ist in erster Linie Aufgabe linker Aufklärungspolitik, aber auch JournalistInnen haben ihre Rolle in diesem Kampf. Ihre Aufgabe wäre es, differenzierter zu berichten und an den gesellschaftliche Vorurteilen zu rütteln.

Niemand ist vergessen:
Seit mehreren Jahren kämpft das Bündnis “Niemand ist vergessen”, bestehend aus mehreren Berliner Gruppen, für ein aktives Gedenken an Dieter Eich, der im Jahr 2000 aufgrund seiner Erwerbslosigkeit von vier Neonazis ermordet wurde. In diesem Rahmen beschäftigt es sich auch mit Sozialdarwinismus als gesamtgesellschaftliches Problemfeld. Außerdem organisierte das Bündnis mehrere Demos und veröffentliche Broschüren, um über die sozialen Missstände aufzuklären.
Auch 2013 fand wieder eine Demonstration durch den ehemaligen Wohnorts Dieter Eichs Berlin-Buch statt. Das Bündnis thematisierte nicht nur den Mord, sondern auch die neu erstarkten Nazistrukutren vor Ort.

Dieser Artikel ist in der 15. Ausgabe (Juli/August/September 2013) des Schwarzen Kleeblatts erschienen. Eine Übersicht über alle Ausgaben, Artikel und den Downloadbereich findest du hier.

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